Kalte Progression Steuersenkungs-Wettlauf ins Nichts

Die CDU hat sich auf eine Absichtserklärung zur Abmilderung der Kalten Progression geeinigt – ein eher enttäuschendes Ergebnis. Schwarz-Gelb war da schon einmal deutlich weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag. Quelle: AP

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss, die Hoffnung etlicher Facharbeiter und gut verdienender Angestellter und Selbstständiger war der Kanzlerin gerade mal fünf dürre Sätze wert. "Wir haben beschlossen, dass wir uns die finanziellen Spielräume erarbeiten, damit wir noch in 2017 einen ersten Schritt zur Abmilderung der kalten Progression gehen können." Auch bei diesem Thema werde die CDU "Wort halten". Schließlich sei das "ein Thema, das wir alle für wichtig halten".

Wie wichtig es der größten Regierungspartei ist, die Steuerzahler zu entlasten, zeigt sich bei einer genaueren Analyse des Kompromisses. Denn die Absichtserklärung - mehr ist es ja nicht - konkurriert künftig mit vielen anderen Plänen, die im Koalitionsvertrag schriftlich festgehalten sind.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Dort heißt es, faktisch als überwölbende ökonomische Präambel, dass all die guten Wünsche unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Sind diese Ideen, die ja zu einem Gutteil auch vom Koalitionspartner SPD stammen - nun Versprechen zweiter Klasse? Wie wird wann von wem entschieden, für welches weitere Vorhaben das Geld ausgegeben wird, sollte sich denn überhaupt welches in der Kasse finden?

Eigentlich sei das nötige Kapital ohnehin vorhanden, sagt Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Bis 2019 kommen noch einmal 120 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse." Das habe die jüngste Steuerschätzung ergeben. "Wie viel Spielmasse soll es denn noch geben?" Zudem sollten die Steuerzahler nicht schlechter behandelt werden als andere Bevölkerungsgruppen: "Bei der Erhöhung des Wohngeldes oder von Hartz IV fragt doch auch niemand, wo eigentlich die Gegenfinanzierung ist."

Politisch gefährlich ist das Thema der kalten Progression, seit die SPD zumindest verbal ihren Verweigerungskurs aufgegeben hat. Im Sommer bereits hatte der oberste Sozialdemokrat Sigmar Gabriel die heimlichen Steuererhöhungen zur sozialen Ungerechtigkeit erklärt und damit zum Thema für seine Partei gemacht.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

Noch am Morgen des CDU-Parteitags bot der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Koalitionspartner Gespräche über die kalte Progression an. "Herr Schäuble soll nicht so weinerlich sein und immer die SPD vorschieben", verlangt Entlastungskämpfer Holznagel. "Es wäre gut gewesen, wenn die CDU voranginge und schaute, wie sich die SPD im Bundesrat verhält." Denn inzwischen ist es eben die SPD, die das Thema vorantreibt, eifrig unterstützt von einigen Gewerkschaften wie der IG BCE, aber auch der IG Metall.

Mühsam versucht die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss, den Eindruck zu erwecken, nun auch etwas für die Arbeitnehmer zu tun. Doch nach der nun erfolgten Festlegung müssten die Steuereinnahmen ja noch stärker steigen als in den offiziellen Schätzungen, damit die Steuerzahler wenigstens etwas zurück erhalten. Niemand weiß, auf welche wundersame Weise das gelingen könnte, zumal das Wachstum eher langsamer wird.

Und vom Sparen ist bei dieser Bundesregierung ja ohnehin keine Rede mehr. Aber alle schwarzen Kämpfer klopfen sich auf die Schulter. Der CDU-Mittelstand ist schon froh, dass seine Anti-Progressionskampagne nicht völlig gescheitert ist. Und die Finanzer können entspannt registrieren, dass keinerlei verbindliche Formulierung zustande kam. "Ein Ergebnis, das nur Sieger kennt, hat einen Verlierer", klagt Steuerzahler-Präsident Holznagel: "Die Steuerzahler werden weiter unter der kalten Progression leiden."

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Als Gewinner fühlen können sich freilich auch einige, die gar nicht in der Parteitagshalle sind. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kann darauf verweisen, dass man in der gemeinsamen Koalition schon einmal weiter war. 2013 gab es einen schwarz-gelben Gesetzentwurf, der an den Stimmen der SPD-Länder im Bundesrat gescheitert war. Diesmal ist von einem Gesetzentwurf noch keine Rede. Und die Grünen verlangen, dass Einkünfte aus Arbeit nicht höher besteuert werden dürfen als Einkünfte aus Kapital.

Dass sie gar nicht unbedingt damit rechnet, am Ende tatsächlich den Steuersatz zurück zu nehmen, gibt die Kanzlerin in ihrer Rede sogar offen zu. Der Kompromiss sei "vorsichtig formuliert". Und sie bittet "um Verständnis, dass wir nichts versprechen, was wir nicht halten können".

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