Kalte Progression Union fordert Steuerentlastung schon ab 2016

Unions-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, den geplanten Abbau der kalten Progression um ein Jahr vorzuziehen und zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Grund dafür sind die guten Konjunkturerwartungen.

Auf einem Vordruck für Einkommnssteuererklärung liegt in Köln vor dem Aktenordner Finanzamt ein Stift und eine Brille Quelle: dpa

Angesichts der guten Konjunkturerwartungen fordern führende Finanz- und Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU den geplanten Abbau der kalten Steuerprogression um ein Jahr vorzuziehen. "Zum Stichtag 1. Januar 2016 muss die kalte Progression abgebaut werden, damit sich Leistung auch lohnt und nicht der Fiskus der automatische Gewinner von Gehaltserhöhungen ist", sagte der CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der "Bild"-Zeitung.

Bislang wollen CDU und CSU gemäß den Parteitagsbeschlüssen die kalte Progression ab 2017 abbauen. Als kalte Progression oder schleichende Steuererhöhung wird der Effekt bezeichnet, dass die durchschnittliche Steuerbelastung eines Arbeitnehmer selbst dann steigt, wenn sein Bruttolohn lediglich in der Höhe seines Kaufkraftverlustes zulegt.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte von Finanzminister Wolfgang Schäuble ein rasches Konzept. "Wir erwarten vom Bundesfinanzminister jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf", sagte Linnemann der Zeitung. Er sprach sich außerdem für das Ende des Soli ab 2020 aus: "Es gibt keinen Grund, ab 2020 am Soli festzuhalten."

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Darüber hinaus verlangte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), eine echte Senkung des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuersatzes. "Genau das ist das richtige Rezept zur richtigen Zeit: Es behebt die chronische Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft und stärkt die Binnennachfrage und den Konsum", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung.

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