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„Kaltherzig“ und „arrogant“ Scharfe Kritik an Spahns Hartz-IV-Aussagen

Hartz IV bedeute nicht Armut, sagte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Linke fordert ihn nun auf, auf sein Ministeramt zu verzichten.

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Berlin Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“ Das wäre nach den Worten von Wagenknecht jedenfalls besser, „als die Betroffenen noch mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen, es ginge ihnen doch eigentlich gut“.

Der Außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, äußerte sich auf Twitter zu der Debatte und bezeichnete Spahn als „kaltherzig“:

Ähnlich formulierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seine Kritik. Armut in Deutschland zu leugnen sei „kaltherzig und falsch“:

Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der „Bild“-Zeitung (Montag) vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben.

Unterstützung bekam Spahn dagegen vom hessischen Grünen-Politiker Daniel Mack. der an Spahns Äußerungen nichts skandalträchtiges sieht:

Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“

Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

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