Kampf gegen den IS Kabinett beschließt Bundeswehreinsatz in Syrien

Das Bundeskabinett hat einen Militäreinsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat beschlossen. Das Mandat soll bis zu 1200 Soldaten umfassen.

Das sagen Politiker zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien
Gerda Hasselfeldt (CSU)Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Wir stehen an der Seite Frankreichs. Wenn uns die Franzosen jetzt um Beistand bitten, können wir uns nicht zurücklehnen. Die Antwort lautet: Jawohl, wir helfen euch, mit Aufklärungsmaßnahmen, mit verstärkter Ausbildung, mit Unterstützung in Mali." Denn "die Anschläge in Frankreich haben nicht nur diesem Land gegolten, sie treffen die gesamte westliche Welt", sagte Hasselfeldt weiter. Quelle: dpa
Ursula Von der Leyen (CDU)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den geplanten Bundeswehreinsatz als wichtig zum Schutz der Bevölkerung in Syrien gerechtfertigt. Die Regierung habe „schwere, aber richtige und notwendige Schritte beschlossen“, sagte die Ministerin am Donnerstag nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin. Jeder wisse aber, „dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns“ treffen könne. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Quelle: dpa
François HollandeFrankreichs Präsident François Hollande hat die deutschen Ankündigungen zum Kampf gegen den IS begrüßt. „Der Präsident der Republik bedankt sich herzlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Angebot, sich an den Operationen (...) gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen“, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend mit. „Dieser äußerst wichtiger Beitrag zeigt den Willen Deutschlands, eine führende Rolle im Kampf gegen die Geißel zu spielen, die der IS darstellt.“ Hollande setze nun darauf, dass die anderen Europäer den gleichen Schwung zeigen werden. Der Präsident sei überzeugt, dass sie ebenfalls auf seine Bitte um Solidarität reagieren, hieß es weiter. Hollande hatte Merkel mit deutlichen Worten zu einem stärkeren Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert. Quelle: dpa
Thomas Oppermann (SPD)SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine baldige Zustimmung des Bundestags zum geplanten Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Neben dem politischen Prozess sei auch ein militärisches Vorgehen nötig, sagte Oppermann am Donnerstagabend nach einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. „Deshalb werden wir dieses Mandat in der nächsten Woche zügig beraten und verabschieden.“ Dass durch den geplanten Anti-Terror-Einsatz die Gefahr von Anschlägen in Deutschland steige, glaube er nicht. Oppermann begründete den Einsatz auch mit deutschen Islamisten, die sich dem IS angeschlossen haben. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht (Linke)Die Linke lehnt den geplanten deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Donnerstagabend in Berlin, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. „Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland.“ Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig. Man werde den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gebe und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren könne. Quelle: dpa
Katja Göring-Eckhardt (Grüne)Die Grünen sehen den geplanten Bundeswehreinsatz äußerst skeptisch und halten ihre Zustimmung für fraglich. „Wir prüfen das Mandat, wenn es uns vorliegt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. „Aber: Eine Zustimmung zu einem Militäreinsatz, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen oder der Deals zulasten der Ukraine beinhaltet, kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Stabilisierung der Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad wäre direkt oder indirekt ein „Belebungsprogramm“ für die Terrormiliz IS, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. Quelle: AP
Armin Laschet (CDU)Im syrischen Bürgerkrieg führt aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet kein Weg an einer Zusammenarbeit des Westens mit den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Ohne Bodentruppen sei der IS aber nicht zu besiegen, sagte er. „Die Bodentruppen, die dafür zur Verfügung stehen, sind besonders die syrische Armee und die Kurden.“ Die Frage nach dem Schicksal Assads müsse dagegen bis zum Ende des Krieges zurückstehen. „Darüber haben die Syrer zu entscheiden und nicht wir.“ Laschet warnte davor, in Syrien die gleichen Fehler zu begehen wie im Irak. „Der erzwungene Sturz des Regimes durch den Irakkrieg war ein Ausgangspunkt für die Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre in der Region.“ Quelle: dpa

Das Kabinett hat am Dienstag den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen - eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Mit bis zu 1200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak.

Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch abstimmen. Offen blieb zunächst, ob die Abgeordneten dies schon in dieser Woche tun. Die Links-Fraktion ist gegen den Einsatz. Bei den Grünen gibt es erhebliche Bedenken. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt jedoch als sicher. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland durch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), sieht jedoch keinen Einfluss auf die Anschlagsgefahr. „Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da“, sagte er der dpa.

Der Rückhalt für die Mission ist in der Bevölkerung trotz der Angst vor Anschlägen relativ hoch. 45 Prozent der Befragten sind dafür, 39 Prozent dagegen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Teilen syrischer Truppen und dem Machthaber Baschar al-Assad: „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben.“ Sie fügte hinzu: „Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.“

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört die Aufklärung mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten sowie der Schutz eines französischen Flugzeugträgers mit einer Fregatte. Das Einsatzgebiet ist neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie „angrenzende Seegebiete“.

Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. Eine solche Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Über eine Verlängerung muss wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein.

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Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent.

Im übrigen brächten Luftangriffe allein die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung. „Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen“, sagte Wüstner.

Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sieht für einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr keine eindeutige Rechtsgrundlage. Heintze sagte im Deutschlandradio Kultur, zwar liege eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor, die die Anschläge der Terrormiliz als Bedrohung des Weltfriedens verurteile. Allerdings fehle der Resolution die Rechtsverbindlichkeit, weil sie nicht ausdrücklich Bezug nehme auf die Charta der Vereinten Nationen.

Der Bundestag wird nach CSU-Angaben aller Voraussicht nach bereits am Freitag über den geplanten Einsatz abstimmen. Die erste Beratung solle an diesem Mittwoch und die zweite und dritte Lesung am Freitagmorgen stattfinden, teilten CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Parlamentarische CSU-Geschäftsführer Max Straubinger am Dienstag in Berlin mit.

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