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Kampf gegen den Terror Amri-Ausschuss im Landtag startet neu

Der Terrorfall Anis Amri wird von einem neuen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag durchleuchtet. Brisant: Ein V-Mann der NRW-Behörden soll im Umfeld von Amri selbst zu Anschlägen angestachelt haben.

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Die Taten vom 20. Dezember 2016 beschäftigen die Behörden weiterhin. Quelle: dpa

Düsseldorf Der Terrorfall Anis Amri beschäftigt erneut einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags – und parallel dazu gibt es neue Recherchen zur Rolle eines V-Manns bei dem Anschlag. Der vom Landeskriminalamt NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri soll selbst zu Anschlägen aufgefordert haben, berichteten der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die „Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). Sie berufen sich unter anderem auf mehrere Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um Abu Walaa. Beim Start des zweiten Untersuchungsausschusses am Freitag geht es aber zunächst wohl um andere Themen: Als erster Zeuge wird ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums befragt.

Das NRW-Innenministerium sagte zu den Berichten auf Anfrage, man prüfe die neuen Informationen zur Rolle des V-Manns. Dem Medienbericht zufolge hatte der Informant der NRW-Behörden vor Mitstreitern gesagt, man brauche „gute Männer, die in der Lage sind, Anschläge zu verüben“.

Laut einem internen Bericht des NRW-Verfassungsschutzes habe ein Islamist berichtet, der V-Mann habe „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw“ gesucht, berichteten rbb und „Berliner Morgenpost“. Das LKA NRW habe die Aussagen des Aussteigers über den V-Mann als „wenig glaubwürdig“ eingestuft. Bereits früher hatten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR über den V-Mann des LKA NRW sowie Hinweise auf ihn berichtet.

Die Neuauflage des Untersuchungsausschusses in Düsseldorf könnte damit an Brisanz gewinnen. Bis zur Landtagswahl im Mai hatte der Vorgänger-Ausschuss seine Arbeit nicht abschließen können. Laut dem neuen Vorsitzenden Jörg Geerlings (CDU) beginnt die Arbeit jetzt wieder bei Null. Der Auftrag: Mögliche Versäumnisse der NRW-Regierung und Behörden im Umgang mit dem abgelehnten Asylbewerber sollen aufgedeckt werden.

Der islamistische Attentäter hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht wurde er in Italien erschossen. Der Tunesier hatte sich länger in NRW aufgehalten, die Ausländerbehörde in Kleve war für ihn zuständig. Ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler hatte kürzlich in seinem Abschlussbericht auch die Polizei in NRW kritisiert.

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