Die Unions-Innenminister wollen den Kampf gegen Kriminalität und Islamisten in Bund und Ländern massiv verschärfen. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU schlagen deshalb unter anderem die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern bis 2020 vor. "Die Terrorbedrohung ist hoch", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch in Bremen. Er will am Donnerstag eigene Vorschläge präsentieren.
Scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei gab es vor allem zur Forderung von Länder-Innenministern der Union nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies wird auch von der Bundesregierung abgelehnt.
Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern wollen Ende kommender Woche eine "Berliner Erklärung" beschließen, in der ein entschiedeneres Vorgehen gegen Terrorgefahren, organisierte Kriminalität sowie etwa gegen Wohnungseinbrüche gefordert werden soll. In dem Reuters vorliegenden Entwurf wird die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten vorgeschlagen. Dies dürfte weitgehend unstrittig sein, denn auch die SPD hat eine Aufstockung der Bundespolizei gefordert.
De Maiziere verwies am Mittwoch auf den Beschluss, deren Personalstärke um zehn Prozent zu erhöhen. Möglicherweise sollten aber darüber hinaus weitere Polizisten eingestellt werden. Die Polizei in Deutschland sei zwar gut aufgestellt, aber in Bund und Ländern hoch belastet. Dazu gehöre auch der Einsatz bei Fußballspielen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte dagegen eine deutlich größere Aufstockung. "Dienste und Polizei sollten insgesamt mindestens 50.000 Stellen zusätzlich erhalten", sagte er der "Welt". In dem Entwurf der "Berliner Erklärung" wird ebenfalls zusätzliches Personal in den Nachrichtendiensten und bei den Staatsanwaltschaften gefordert.
Schärfere Gesetze gefordert
Die Unions-Innenminister fordern auch eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So verlangen sie unter anderem Zugang der Verfassungsschutzbehörden zur Vorratsdatenspeicherung, eine verschärfte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmittel, mehr Polizeipräsenz. "Deutschland ist im internationalen Vergleich noch immer ein sicherer Staat. Wir stehen jedoch in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen", heißt es im Entwurf.
Hintergrund für die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist nach Angaben aus Unionskreisen die Sorge, dass es angesichts der Entwicklung in der Türkei zu verstärkten Konflikten innerhalb der türkischen Gemeinden und Loyalitätskonflikten in Deutschland kommen könne. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Integrationshemmnis.
Politiker von SPD, Linkspartei reagierten empört auf den Vorschlag, den de Maiziere nach Angaben aus Unionskreisen ebenso so ablehnt wie das im Entwurf vorgeschlagene Verbot der Vollverschleierung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hindere nicht die Integration, sondern könne sie fördern, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Die Union will jetzt offenbar überstürzt die Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte über Bord werfen", sagte sie zu Reuters.
Ärztekammer gegen aufgeweichte Schweigepflicht
Umstritten ist auch die Idee des Bundesinnenministers, mit Ärzten über mögliche Probleme bei der Schweigepflicht bei der Behandlung mutmaßlicher Attentäter zu sprechen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wies jede Einschränkung der Schweigepflicht entschieden zurück. Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. "Es handelt sich um massive Eingriffe in demokratische Rechte und in Bürgerrechte", sagte Parteichef Bernd Riexinger zu Reuters TV. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Funke-Mediengruppe: "Derartige Vorschläge zielen aber auch gar nicht auf mehr Sicherheit, sondern auf den Wahlkampf mit der AfD."
Für zahlreiche von den Unions-Ministern vorgeschlagene Gesetzesänderungen ist die Zustimmung des Bundesrates nötig, in dem Länder eine Mehrheit haben, in denen SPD und Grüne regieren.
Bund und Länder seien sich einig, mit schnellen Durchsuchungen härter gegen mutmaßliche Islamisten vorzugehen, sagte de Maiziere in Bremen. Zuvor hatte die Polizei in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen Wohnungen und Büros von drei Personen durchsucht, denen Anwerbung für die islamistische Extremistenmiliz IS vorgeworfen wird. Festgenommen wurde dabei niemand.
Auch die Unions-Innenminister wollen verstärkt gegen islamistische Gruppen vorgehen. "Wir fordern Integrationsverweigerung zu ahnden bis hin zur Ausweisung", heißt es in ihrem Entwurf. Nichtdeutsche Hassprediger sollten sofort ausgewiesen werden.
