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Kampf gegen Kalte Progression Die CDU-Rebellen machen sich bemerkbar

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Den Bürgern droht eine Enttäuschung

Das soll ihren Argumenten zum Durchbruch verhelfen. Anschließend wollen sie das Thema über die Fraktionen von CDU und CSU in die Landtage und damit in die Bundesländer bringen. Die müssten eine Steuerbremse im Bundesrat mehrheitlich unterstützen.

Die Laumann-Linnemann-Forderung findet offiziell kaum einer schlecht, nur schwer finanzierbar. Im Wahlprogramm hatte die Union noch versprochen, die Progression abzubauen, um die "Leistungsgerechtigkeit" zu verbessern. Um den schuldenfreien Haushalt nicht zu gefährden, verabschiedete sich die Union dann aber von diesem Ziel.

Lohnsteigerungen müssen ankommen

Die Steuerbremse soll nun gesetzlich festsetzen, dass die Tarifkurve der Einkommensteuer jährlich automatisch an die Teuerung angeglichen wird. Sollte das in einzelnen Jahren dazu führen, dass der Staat ins Minus rutsche, schlagen beide CDU-Organisationen vor, solle der Bundestag in Abstimmung mit dem Bundesrat die Regel für ein Jahr aussetzen.

„Das Thema gehört zur DNA der Union“, wird Linnemann grundsätzlich. Laumann pflichtet bei, Deutschland gehe es auch deshalb so gut, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber in den vergangenen Jahren maßvoll gehandelt hätten. Von Lohnsteigerungen sollten die Arbeitnehmer aber wenigstens etwas haben: „Das muss in den Portemonnaies der Betroffenen ankommen.“

Deutschland



Der „verantwortbare Vorschlag“ könnte freilich zu Enttäuschung bei den Nutznießern führen. So rechnet die MIT vor, dass etwa eine Krankenschwester mit einem Kind, die im Jahr etwa 30.000 Euro verdiene, im ersten Jahr 2017 mit der Steuerbremse um etwa 75 Euro besser dastehe.

„Irgendwann sind es aber über 300 Euro, wenn es sich addiert“, sagt Sozialpolitiker Laumann. Deshalb koste die Gesetzesänderung den Staat 2017 auch nur „eine gute Milliarde“, rechnet Wirtschaftspolitiker Linnemann vor. Das sei zunächst wesentlich weniger als die sechs Milliarden Euro, die von Gegnern vorgerechnet würden.

Nur ums Geld geht es dem Duo nach eigenen Worten nicht: „Es geht nicht um Beträge, es geht ums Prinzip“, urteilt Laumann.

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