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Kampf gegen Kalte Progression Die CDU-Rebellen machen sich bemerkbar

Mittelständler und Arbeitnehmer haben sich als mächtige Unions-Flügel vereint, um gegen hohe Steuern bei Lohnerhöhungen zu kämpfen – und gegen die Bundeskanzlerin samt Bundesfinanzminister.

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Die Kalte Progression lässt Lohnsteigerungen verpuffen. Quelle: dpa

Die beiden sind gut vorbereitet – taktisch und technisch. Gut zwei Monate vor dem Bundesparteitag der CDU haben heute der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA gemeinsam ihre Forderung nach einer „Steuerbremse“ vorgestellt. Der geballte Einfluss beider CDU-Flügel dürfte die wohlgeplante Regie des Parteitages durcheinanderbringen und für lebhafte Debatten sorgen.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht „keine Spielräume“ für den Staat, auf Steuern zu verzichten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält solche Forderungen ebenfalls für unmöglich. Unterstützung kommt allerdings ausgerechnet von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ebenfalls verlangt, der Staat dürfe nicht weiter Lohnzuwächse abschöpfen.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Bisher bleibt wegen der sogenannten Kalten Progression bei einem Lohnplus für mittlere und kleinere Einkommen wegen stark steigender Steuertarife nichts oder wenig übrig, wenn zugleich die allgemeinen Preise steigen.

Ungleiches Duo kämpft für Steuerbremse

Carsten Linnemann, MIT-Chef vom Wirtschaftsflügel, und Karl-Josef Laumann, CDA-Vorsitzender vom Sozialflügel, verlangen, dass die große Koalition spätestens zum 1. Januar 2017 die so genannte Kalte Progression abschafft. Kalt erwische die bisher Arbeitnehmer, sagen beide unisono. Ihnen werde Geld genommen, das dem Staat gar nicht zustehe.

„Das ist eine versteckte, verdeckte, eine heimliche Steuererhöhung“, gibt Linnemann vor. „Wir haben einen sehr verantwortbaren Vorschlag“, pflichtet Laumann bei. Beim Mindestlohn kämpften beide Seiten noch gegeneinander, in der Steuerpolitik treten sie vereint an.

Linnemann und Laumann sind ein sehr unterschiedliches Duo. Doch das dürfte ihr Projekt umso Erfolg versprechender machen. Hier der alerte, jungenhafte Linnemann, dem der Eifer für die Politik an jeder Faser anzumerken ist. Da der knurrige, sehr westfälische Laumann, der lange genug Politik macht, um alle Winkelzüge und Tricks des Geschäfts zu kennen. Sie haben den Marsch durch die Instanzen angetreten und werden ihren Vorschlag einer Steuerbremse bis zum Parteitag im Dezember durch die Gliederungen der Partei bringen.

Den Bürgern droht eine Enttäuschung

Das soll ihren Argumenten zum Durchbruch verhelfen. Anschließend wollen sie das Thema über die Fraktionen von CDU und CSU in die Landtage und damit in die Bundesländer bringen. Die müssten eine Steuerbremse im Bundesrat mehrheitlich unterstützen.

Die Laumann-Linnemann-Forderung findet offiziell kaum einer schlecht, nur schwer finanzierbar. Im Wahlprogramm hatte die Union noch versprochen, die Progression abzubauen, um die "Leistungsgerechtigkeit" zu verbessern. Um den schuldenfreien Haushalt nicht zu gefährden, verabschiedete sich die Union dann aber von diesem Ziel.

Lohnsteigerungen müssen ankommen

Die Steuerbremse soll nun gesetzlich festsetzen, dass die Tarifkurve der Einkommensteuer jährlich automatisch an die Teuerung angeglichen wird. Sollte das in einzelnen Jahren dazu führen, dass der Staat ins Minus rutsche, schlagen beide CDU-Organisationen vor, solle der Bundestag in Abstimmung mit dem Bundesrat die Regel für ein Jahr aussetzen.

„Das Thema gehört zur DNA der Union“, wird Linnemann grundsätzlich. Laumann pflichtet bei, Deutschland gehe es auch deshalb so gut, weil Gewerkschaften und Arbeitgeber in den vergangenen Jahren maßvoll gehandelt hätten. Von Lohnsteigerungen sollten die Arbeitnehmer aber wenigstens etwas haben: „Das muss in den Portemonnaies der Betroffenen ankommen.“

Deutschland



Der „verantwortbare Vorschlag“ könnte freilich zu Enttäuschung bei den Nutznießern führen. So rechnet die MIT vor, dass etwa eine Krankenschwester mit einem Kind, die im Jahr etwa 30.000 Euro verdiene, im ersten Jahr 2017 mit der Steuerbremse um etwa 75 Euro besser dastehe.

„Irgendwann sind es aber über 300 Euro, wenn es sich addiert“, sagt Sozialpolitiker Laumann. Deshalb koste die Gesetzesänderung den Staat 2017 auch nur „eine gute Milliarde“, rechnet Wirtschaftspolitiker Linnemann vor. Das sei zunächst wesentlich weniger als die sechs Milliarden Euro, die von Gegnern vorgerechnet würden.

Nur ums Geld geht es dem Duo nach eigenen Worten nicht: „Es geht nicht um Beträge, es geht ums Prinzip“, urteilt Laumann.

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