Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf das große Potenzial rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Neben dieser hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind.“
Seehofer informierte bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus und über eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Auch unter dem Eindruck des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und des antisemitischen Anschlags in Halle hatte der Bundestag im November 600 neue Stellen bewilligt. Damit sollen BfV und BKA in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von rechts zu kümmern.
BKA-Chef Holger Münch sagte: „Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu.“ Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. „Bedrohungen im Netz und Gewalttaten schaffen zunehmend ein Klima der Angst, auf das es zu reagieren gilt.“
