Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einrichten – die gleiche Behörde hat offenkundig aber schon jetzt Probleme, offene Stellen zu besetzen. Rund jede zehnte Position bei der Bundeszentrale für Steuern ist nicht besetzt, wie aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die Grünen-Fraktion hervorgeht. Demnach sind derzeit 222,5 Stellen offen. Bei dieser Zentrale soll auch die mit 48 Stellen ausgestattete Task Force angesiedelt werden.
„Dass beim Bundeszentralamt für Steuern über 220 Stellen nicht besetzt sind, ist angesichts der umfangreichen Aufgaben der Behörde im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht hinnehmbar“, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Allein bei den Betriebsprüfungen fehlten 120 Stellen. „Wie soll da ein effektiver Kontrolldruck aufrechterhalten werden?“, fragte Kindler. Scholz müsse dafür sorgen, dass seine Behörde schlagkräftig sei und erstmal die offenen Stellen besetzen, bevor er neue Pläne verkünde.
Die geplante neue Einheit soll Daten zu Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte zentral sammeln und auch Befugnisse zur Steuerfahndung bekommen. Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Wann genau die Spezialeinheit ihre Arbeit beginnen soll, ist offen.
