Düsseldorf Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwägt gut ein Jahr nach Amtsantritt erstmals den Kauf einer CD mit Daten über versteckte deutsche Vermögen in der Schweiz. Das Land prüft derzeit ein Angebot einer Steuersünder-CD, wie das Düsseldorfer Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Weitere Details zum Zeitpunkt einer Entscheidung über einen möglichen Kauf nannte die Behörde nicht.
In den vergangenen acht Jahren hat NRW im Kampf gegen Steuersünder elf CDs gekauft, neun davon in der Amtszeit des ehemaligen SPD-Finanzministers Norbert Walter-Borjans (2010-2017) und zwei weitere zuvor auch in den letzten Amtsmonaten von Helmut Linssen (CDU). Unter der schwarz-gelben Landesregierung wurden seit dem Regierungswechsel vor rund einem Jahr keine Datenträger erworben.
Die Opposition hatte der Landesregierung Anfang des Jahres vorgeworfen, die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen zu wollen. Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Wuppertaler Behörde war mit spektakulären Ankäufen von Steuerdaten-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies spülte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen.
Das Prüfungsverfahren für den Ankauf von Steuer-CDs ist laut Ministerium seit dem Regierungswechsel nicht geändert worden. Etwaige Ankäufe würden einzeln geprüft, „nach dem Abwägen von Chancen und Risiken“ werde darüber entschieden. Das Land stelle weiterhin die nötigen Ressourcen zur Verfügung, hieß es.
