Kampf um den Nachwuchs: Regierung will Beamte bei Altersversorgung besserstellen

Die Koalition will den Wechsel von Beamten in die freie Wirtschaft erleichtern und Pensionsansprüche transportabel machen. Verbeamtung soll "keine Sackgasse" mehr sein.

Die Bundesregierung will Beamte bei Pensionen besserstellen.

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Einmal Beamter, immer Beamter. So mancher Bürger, der in jungen Jahren in den Staatsdienst gegangen ist, kommt dort nie mehr weg. Das wird spätestens dann zum Problem, wenn man die Besoldungsstufen genommen hat und – so mit vielleicht 40 Jahren – als einzige verbliebene Perspektive nur noch auf die Dienstalterszulagen hoffen kann. Das frustet.  Ein beruflicher Wechsel, wie ihn fast jeder andere Arbeitnehmer dann anstreben würde, ist für den deutschen Beamten so gut wie unmöglich, jedenfalls außerhalb des Beamtendaseins.

Das verdienen unsere Staatsdiener

Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Schulreform nachbessern und Regelungen zur Beschäftigung früherer Hauptschullehrer ändern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Bei der Schulreform hatte das Land die Hauptschulen abgeschafft und sogenannte Realschulen Plus eingeführt. Dort arbeiten tausende ausgebildete Hauptschullehrer gleichberechtigt neben Realschullehrern - werden aber schlechter bezahlt. Dagegen hatte eine Hauptschullehrerin geklagt und gleiches Geld für gleiche Arbeit verlangt.
Dieser Forderung gaben die Bundesverwaltungsrichter nicht statt. Allerdings müsse Rheinland-Pfalz es den Hauptschullehrern ermöglichen, berufsbegleitend eine Qualifikation für das Amt eines Realschullehrers zu erreichen - und damit in eine höhere Besoldungsgruppe zu gelangen. Die Hürden dafür seien bislang zu hoch angesetzt gewesen. Bis zum Beginn des nächsten Schuljahres müsse das Land reagieren, entschieden die Bundesrichter.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben.

Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte.

Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau.

In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

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Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung.

Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen.

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Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile.

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Studienrat
Als Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat.

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Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat.

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Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst.

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Die ordentlichen Pensionsansprüche wirken wie eine goldene Fessel. Nicht nur, dass diese im Vergleich zum Angestellten sehr beachtlich sind – nach einem bösen Bonmot ist das eigentliche Streben eines Beamten der spätere Ruhestand -, schlimmer noch ist, dass mit einem Ausscheiden aus dem Beamtendienst sämtliche Pensionsansprüche verloren gehen.

Diese goldene Fessel will nun die schwarz-gelbe Koalition in Berlin lockern. Beamte sollen bei ihrem Wechsel in die freie Wirtschaft ihre bisherigen Pensionsansprüche behalten und in ihrem weiteren Erwerbsleben dann zusätzliche Ansprüche bei der Rentenversicherung erwerben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, den die Bundesregierung Ende Februar verabschieden möchte. Allerdings sollen die angesammelten Pensionsansprüche bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft um 15 Prozent gedrosselt werden.

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Die Koalition vollführt damit eine Gratwanderung. Einerseits möchte sie die allseits gewünschte berufliche Mobilität vergrößern und auch etwas für den Wechsel zwischen Behörden und Wirtschaft tun. Andererseits  besteht aber auch die Sorge einer Abwanderung von (möglicherweise den tüchtigsten) Beamten aus den Amtsstuben. Angesichts der demografischen Entwicklung könnte sich der öffentliche Dienst damit selbst ins Abseits stellen. Natürlich ist hier der Einwand erlaubt, der öffentliche Dienst könnte sich ja auch durch weitere innere Reformen attraktiver für Mitarbeiter machen.