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Kandidat für CDU-Spitze Wie die AfD Merz attackieren will

Friedrich Merz will im Dezember für Amt des Parteivorsitzenden der CDU kandidieren. Die AfD nimmt ihn deshalb in den Fokus und lotet die Schwächen aus ihrer Sicht aus. Quelle: dpa

Die AfD bereitet sich auf Friedrich Merz als neuen CDU-Parteichef vor. Das parteiinterne „Strategie-Dossier Friedrich Merz“ soll dessen Schwächen aufzeigen und erläutern, wie AfDler ihn angreifen können.

Wenn Friedrich Merz im Dezember als Nachfolger von Angela Merkel an die CDU-Spitze gewählt wird, will er einen Kurs der politischen Mitte halten. Das kündigte der Ex-Unionsfraktionschef in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit rund 50 Unionsabgeordneten an. Laut der Deutschen Presse-Agentur machte er bei dieser Gelegenheit auch deutlich: Er will versuchen, Unionsanhänger von der AfD zurückzugewinnen. Das ihm das gelingen kann, halten viele für möglich, denn Merz schlägt durchaus AfD-Kernthemen an, etwa als Verfechter einer deutschen Leitkultur, der sich Zugezogene anzupassen hätten.

Dass die AfD Merz für einen ernsthaften Kandidaten hält, mit dem die Partei rechnen muss, und gegen den sie sich rüsten muss, zeigt aktuell das „Strategie-Dossier Friedrich Merz“, das die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verfasst hat. In dem Dokument, das der WirtschaftsWoche vorliegt, listet die AfD Merz' „politische Positionen der letzten Jahre“ auf, die „zahlreiche politische Angriffspunkte aufzeigen“ sollen, wie es zu Beginn des Papiers heißt. Eine „Stärke-Schwäche-Analyse“ soll zudem eine Angriffsstrategie für AfD-Politiker liefern, „für den wahrscheinlichen Fall“, dass Merz CDU-Chef werde.

Hier ein Überblick über die zentralen Kritikpunkte des AfD-Dossiers, anhand derer die Partei Merz' (wirtschafts-)politische Positionen diskreditieren will:

„Bestens aufgestellter Lobbyist der Finanzindustrie“

Die AfD will Merz gezielt für seine Karriere in der freien Wirtschaft angreifen. Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. Zum einen hält die AfD laut dem Dossier seine Tätigkeit als Aufsichtsratschef bei Blackrock, zum anderen seine Aufsichtsratstätigkeiten bei 17 Gesellschaften, darunter etwa HSBC, Axa oder die Deutsche Börse, für ein klares Indiz, dass Merz „wahrscheinlich weniger europäischer Idealismus als vielmehr Eigeninteresse als Wirtschaftsanwalt und bestens aufgestellter Lobbyist der Finanzindustrie“ antreibe. „Der jüngste Skandal um Blackrock hat Merz bereits jetzt in Bedrängnis gebracht“, schlussfolgern die Dossier-Verfasser.

Merz hat sich seit Bekanntwerden seiner Kandidatur bereits mehrfach gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft gewehrt und dabei etwa Steuertricks wie die Cum-Ex-Deals verurteilt. Der CDU-Politiker wies besonders Vorwürfe zurück, Blackrock sei eine „Heuschrecke“. Nichtsdestotrotz hält die Kritik an seiner Wirtschaftskarriere vielerorts an. So gab es etwa Forderungen der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland: „Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat - etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller. „Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.“

„Merz schwebt offensichtlich in abgehobenen Sphären“

Weil Merz den Aktienhandel befürwortet und bereits öffentlich forderte, dass Deutschland mehr Aktionäre bräuchte, beschreibt die AfD-Bundestagsfraktion ihn als „offensichtlich in abgehobenen Sphären“ schwebend. Vor allem die Mittelschicht würde er damit verprellen – laut AfD ist das die Chance, um der CDU Wähler abzujagen.

„Merz hält Hartz IV für zu hoch“

Beim Verweis auf Merz' Haltung zu Sozialhilfeleistungen bezieht sich die AfD auf zehn Jahre alte Medienberichte über Merz, wonach er 2008 bei einer FDP-Veranstaltung gesagt haben soll, dass deutlich niedrigere Hartz-IV-Sätze ausreichen würden - konkret, dass 132 Euro ausreichend seien.

Auf genau diesen Fakt angesprochen, widersprach Merz erst kürzlich auf einer Pressekonferenz. Das Zitat sei falsch. Ein Artikel der Zeitung „Die Welt“ aus dem Jahr 2008 heißt es lediglich: „Merz bedauerte, dass die Chemnitzer Studie über einen geringen Sozialhilfesatz als ausreichende Versorgung so schnell abgekanzelt worden sei. In der Studie wurde ein Hartz-IV-Satz von 132 Euro als ausreichend bezeichnet.“

Merz als Teil des CDU-Establishments

In dem Dossier der AfD zeigt sich deutlich: Sie will Merz auch als „Merkel mit neuem Anstrich“ diffamieren. „Zwar gilt Merz als marktliberal und konservativ, er positioniert sich zugleich aber pro-europäisch“, urteilt die Partei in ihrer „Stärke-Schwäche-Analyse“. Er stehe nicht für einen Neustart innerhalb seiner Partei - unter anderem da er „für ein ‚Weiter so‘ des Merkel-Kurses“ stehe.

Tatsächlich sicherte Merz zuletzt am Wochenende in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ Kanzlerin Angela Merkel seine volle Unterstützung zu. „Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal“, zitiert ihn die Zeitung. Dies wäre für ihn „vollkommen selbstverständlich“, betonte er. „Es ginge in diesem Fall doch einzig darum, unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.“ Gleichzeitig verlangte er aber auch „Aufbruch und Erneuerung“ für die Partei. „Die CDU muss wieder eine starke Volkspartei werden, verankert in der gesellschaftlichen Mitte unseres Landes. Ich will keine neue CDU, sondern eine erneuerte Partei mit klarerem Profil.“ Damit müsse man jetzt beginnen. „Dann wird die CDU auch wieder bessere Wahlergebnisse erzielen.“

Als Person direkt angreifbar

Das Fazit der AfD-Politiker ist eindeutig: Merz sei er vor allem als Person direkt angreifbar, man könne bei den Wählern „ein grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person“ schaffen. Zudem sei es möglich „seinen ‚Neustart‘ auf der Basis von Fakten endgültig unglaubwürdig zu machen“.

Was der Kandidat Merz von der AfD hält, machte er vor Kurzem ebenfalls erst deutlich. Bei der CDU müsse eine „messerscharfe Trennlinie“ zur AfD geben, so Merz. „Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes ‚No Go‘.“

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