Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat seine Kritik an der von der schwarz-roten Koalition durchgesetzten Grundrente erneuert. „Sie ist zumindest ein schwerer Fehler im System unserer beitragsbezogenen Rentenversicherung“, sagte er. „Wir können nur hoffen, dass dadurch nicht das ganze System infrage gestellt wird.“ Es habe schon zuvor über die Grundsicherung eine „notwendige und richtige Absicherung“ derer gegeben, die nicht genug Rente haben, sagte Merz in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
Nach dem Bundestag hatte Anfang des Monats auch der Bundesrat die Grundrente beschlossen. Der Aufschlag für 1,3 Millionen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, startet im nächsten Jahr.
Außerdem wirbt Merz weiter dafür, eine Alternative zu einer Frauenquote in seiner Partei zu suchen. „Es wäre vermutlich besser, wenn wir eine Lösung fänden, die die Beteiligung von Frauen von unten nach oben stärkt und nicht von oben nach unten anordnet“, so Merz. „Das würde bedeuten, dass wir der Parteibasis, also den Orts- und Kreisverbänden, höhere Anreize bieten müssten, um mehr Frauen als Parteimitglieder zu gewinnen.“ Merz unterstrich seine Position, Quoten seien „allenfalls die zweitbeste Lösung“. Er sagte aber auch, er wisse noch nicht, was die bessere Lösung sei.
Sollte am ersten Tag des Parteitags im Dezember der neue Vorsitzende gewählt werden, „dann muss es am zweiten Tag (...) eine mit breitem Konsens getragene Mehrheit in dieser zentralen Frage unserer strategischen Ausrichtung geben“, sagte Merz. „Da wird es keine Verlierer und Gewinner geben dürfen“, sagte er. „Der Parteitag darf nicht ohne einen Beschluss zu Ende gehen, der zu mehr Frauenbeteiligung führt, deshalb müssen wir uns auf einen guten Vorschlag einigen.“
Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hatte sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für eine schrittweise Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 verständigt. Die endgültige Entscheidung muss aber der Parteitag treffen. Neben Merz bewerben sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz.
