Angela Merkel steht unter Zugzwang. Von links erhöht die SPD sieben Monate vor der Bundestagswahl den Druck. Seit sie Martin Schulz als Kanzlerkandidaten nominiert haben, marschieren die Sozialdemokraten mit Riesenschritten aus dem ewigen Umfragetief und liegen neuen Erhebungen zufolge mit gut 30 Prozent auf Augenhöhe mit der Union. Der drohen zudem mehr Wähler als noch 2013 an die AfD verloren zu gehen. Das schürt Unruhe bei CDU und CSU. Immer lauter werden daher die Forderungen, die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende möge doch endlich in den Wahlkampfmodus schalten und auch emotionaler um Wähler werben. So richtet sich nun alle Aufmerksamkeit auf Stralsund, wo die CDU Mecklenburg-Vorpommerns an diesem Samstag ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen und Merkel erneut zu ihrer Spitzenkandidatin wählen will. Von der Kanzlerin wird bei ihrem Auftritt in der Provinz Klartext erwartet.
Klartext, darauf setzt auch die AfD, die - offenbar wohlkalkuliert - ebenfalls an diesem Wochenende ihren Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern wählen wird. Landesparteichef Leif-Erik Holm will die AfD im Nordosten in den Wahlkampf führen und Merkel das Direktmandat in ihrem angestammten vorpommerschen Wahlkreis 15 streitig machen. „Die Zeit von Frau Merkel ist vorbei. Wir wollen sie nach Hause in die Uckermark schicken“, formuliert der 46-Jährige vollmundig als Ziel. Er wird dem eher gemäßigten Flügel zugerechnet.
Der frühere Radiomoderator dürfte sich bewusst sein, dass ihm der AfD-Nominierungsparteitag am Sonntag im Dörfchen Sparow, nur einen Tag nach der CDU-Vertreterversammlung, besondere Medienaufmerksamkeit verschafft. Schon der Vergleich der Abstimmungsergebnisse bei der Listenwahl gibt Stoff für Kommentare. Merkel hatte im Januar bei der Aufstellungen als Direktkandidatin 95,9 Prozent Zustimmung bekommen, Holms Kandidatur im gleichen Wahlkreis unterstützten 95,3 Prozent seiner Parteifreunde.
Die SPD und die K-Frage – ein Hang zur Sturzgeburt
... der SPD-Kanzlerkandidaten hat schon oft für besondere Geschichten gesorgt. Vier Beispiele.
1998 - GERHARD SCHRÖDER: Damals konkurrieren Schröder und Parteichef Oskar Lafontaine um die Spitzenkandidatur. Entschieden wird das Rennen am 1. März bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Der kraftstrotzende Ministerpräsident Schröder hat angekündigt, in der K-Frage zurückzuziehen, wenn er mehr als zwei Prozentpunkte verliert. Schröder aber rockt die Wahl, holt für die SPD mit 47,9 Prozent ein Plus von 3,6 Prozentpunkten. Irgendwann klingelt in Hannover ein Telefon. Schröder geht ran, es ist Lafontaine: „Na, Kandidat“, soll der Saarländer zur Begrüßung gesagt haben. Lafontaine macht den Weg für Schröder frei, bildet mit ihm im Wahlkampf eine Doppelspitze.
Schröder schlägt Kohl und wird Kanzler. Doch die Freundschaft mit Oskar zerbricht. Im März 1999 schmeißt der gekränkte Finanzminister Lafontaine hin, wird später Chef der neuen Linkspartei. „Und so resultierte aus dem Dualismus der sozialdemokratischen Doppelspitze des Jahres 1998 die Spaltung der Linken sieben Jahre später“, schreibt der Göttinger Parteienforscher und SPD-Kenner Franz Walter für den „Spiegel“.
2009 - FRANK-WALTER STEINMEIER: Am 6. September 2008, einem Samstag ein Jahr vor der Wahl, sickert durch, dass Außenminister Steinmeier bei der K-Frage zugreift. Erst heißt es noch, das sei im besten Einvernehmen mit Parteichef Kurt Beck erfolgt. Doch am Tag darauf kommt es bei der Klausur der Spitzengenossen zum Putsch vom Schwielowsee. Der glücklose Pfälzer Beck schmeißt entnervt hin, spricht von Intrigen. Franz Müntefering kehrt an die Parteispitze zurück. Dem in Umfragen populären Steinmeier geht auf der Strecke die Luft aus. Gegen Angela Merkel hat er am Ende keine Chance, die SPD stürzt mit 23 Prozent auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ab.
2013 - PEER STEINBRÜCK: Auch dieses Mal kommt es anders, als es sich die Parteispitze vorgenommen hat. Drei Kandidaten stehen zur Auswahl: Ex-Finanzminister Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und Steinmeier. Ende September 2012 macht Steinmeier, der sich eine erneute Kandidatur nicht antun will, beim Abendessen mit ein paar Journalisten seinen Verzicht deutlich. Das Drehbuch, die Verkündung möglichst bis zu Beginn des Wahljahres hinauszuzögern, ist im Eimer. Gabriel, der schon damals selbst nicht will, fliegt überstürzt aus München nach Berlin zurück, um Steinbrück in der Parteizentrale zu präsentieren. Die Kür ist verpatzt, es wird ein Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampf. Steinbrück und die SPD landen bei 25,7 Prozent. Gabriel führt die SPD per Mitgliederentscheid in die große Koalition.
2017 - MARTIN SCHULZ: Monatelang zaudert Gabriel, ob er selbst Angela Merkel herausfordern soll. Sein mieses Image in den Umfragen wirkt wie einbetoniert. Viele in der Partei stöhnen, mit dem unbeliebten Goslarer werde die SPD nichts reißen. Andere Spitzengenossen wollen Gabriel vor die Wand fahren lassen, um die Partei dann neu zu ordnen. Gabriel, der bereits länger an Rückzug denkt, will allein entscheiden. Er verdonnert die Führung zum Schweigen. Am 29. Januar soll das Rätsel um die K-Frage aufgeklärt werden. Der Zeitplan hält lange, die SPD zeigt sich diszipliniert.
Es kommt der 21. Januar. In Montabaur treffen sich Gabriel und Martin Schulz. Umfrage-Liebling Schulz denkt, er wird „nur“ Außenminister. Gabriel, der zum Wohl der SPD zurückziehen will, bietet ihm Parteivorsitz und Kandidatur an. Der Ex-EU-Politiker greift zu. Gabriel weiht den mit ihm befreundeten „Stern“-Chefredakteur Christian Krug ein. Weite Teile der SPD wissen von dem spektakulären Deal noch nichts. Gabriel will die Gremien am 24. Januar informieren. Daraus wird nichts - wieder gibt es eine Sturzgeburt. Eine halbe Stunde vor einer Fraktionssitzung wird im Internet das Titelbild des neuen „Sterns“ publik: „Der Rücktritt“.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl im September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der Stimmen erreicht und damit als zweitstärkste Kraft nach der SPD die CDU bundesweit erstmals hinter sich gelassen. In drei Wahlkreisen nahm sie der CDU zudem die Direktmandate ab. Für den CDU-Landesverband, der viele Jahre von Angela Merkel geführt wurde und in dem sie bis heute ihre politische Heimat hat, war das eine besonders schmerzliche Erfahrung. Der scheidende Landesparteichef Lorenz Caffier gibt sich dennoch zuversichtlich, dass sich das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht wiederholt. Er setzt dabei auf die Zugkraft Merkels, die nach seiner Meinung den Menschen gerade auch in den gegenwärtig schwierigen Zeiten Halt und Orientierung gibt.
Der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar bezweifelt, dass AfD-Landeschef Holm Merkel in ihrem Wahlkreis wirklich ernsthaft gefährden kann. „Er nutzt die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin, um damit die Aufmerksamkeit auf sich und seine Partei zu lenken“, sagt Koschkar. Merkel werde daher vermutlich nicht groß darauf eingehen. „Viel spannender ist ohnehin, welche Antworten sie auf Martin Schulz geben wird.“
Nach Ansicht des Politologen gibt es in der Vergangenheit kein anderes Beispiel für einen so kurzfristigen, mit einer Person verbundenen Stimmungsaufschwung für eine Partei. „Man könnte fast von einer Wechselstimmung sprechen“, meint Koschkar, räumt aber ein, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt und in den kommenden sieben Monaten noch viel passieren könne.
Ein langfristiges Hoch für ihren Koalitionspartner SPD wird die Kanzlerin um jeden Preis verhindern und wieder mehr Abstand herstellen wollen. Am Samstag in Stralsund muss sie zunächst ihre Basis hinter sich bringen. Das dürfte nicht schwer fallen, hatten ihr doch selbst die Gegner ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik bei der Wahlkreisnominierung Ende Januar volle Unterstützung im Wahlkampf zugesichert. Sie wollen, dass Merkel im September zum achten Mal in Folge ihren Wahlkreis in Vorpommern gewinnt, die Union zum Wahlsieg führt und Kanzlerin bleibt.
