Berlin Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen. Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. „Gelegentlich ist ein Basta notwendig“, sagte der SPD-Mann dem Magazin „Stern“.
Richtlinienkompetenz heiße, „dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen“. Zum Verhalten Merkels gegenüber Seehofer sagte Schröder: „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz.“
Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister, in dessen Verlauf Seehofer mit Rücktritt drohte und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an den Rand des Bruchs geriet, war erst vergangene Woche abgeräumt worden. Seehofer hatte verlangt, dass anderswo in der EU bereits registrierte Asylbewerber an der Grenze zurückgeschickt werden. Merkel bestand dagegen auf europäische Absprachen.
Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei Möglichkeiten, sagte Schröder. „Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.“ Die SPD hätte auf diese Vertrauensfrage im Bundestag dringen müssen, befand er. Zum politischen Kurs der CSU sagte der Altkanzler, das Kalkül, durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen zu können, werde sich als „schauriger Irrtum“ erweisen.
Auch kann sich Schröder drei Politiker vorstellen, die nach seiner Einschätzung das Zeug zum Kanzler hätten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil für die SPD. In der CDU sehe er nur Laschet als geeigneten Anwärter auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, sagte Schröder.
„Sein Politikkonzept ist gar nicht so schlecht“, kommentierte er. „Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage.“ Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen solle.
Die SPD habe immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenzen vorzuweisen habe, sagte Schröder. „Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen.“
Zugleich erinnerte Schröder daran, dass qua Amt in der SPD der oder die Parteivorsitzende traditionell das erste Zugriffsrecht habe, wenn es um eine Kanzlerkandidatur gehe. Schröder plädierte zugleich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. „Zwei Perioden, acht Jahre. Ich finde, das wäre nicht schlecht“, sagte er.
