Berlin/Moskau Kanzlerin Angela Merkel hat nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit den Präsidenten Russlands und Frankreichs über Wege zum Frieden in der umkämpften Ostukraine diskutiert. In dem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin und Emmanuel Macron sei es darum gegangen, wie die Friedensvereinbarungen von Minsk nach dem Machtwechsel umgesetzt werden könnten, teilte die Bundesregierung am Dienstagabend in Berlin mit, ohne Details zu nennen. Aus dem Kreml hieß es, es gebe keine Alternativen zu dem Friedensplan, der seit langem auf Eis liegt.
Merkel und Macron kritisierten den Angaben aus Berlin zufolge das von Putin unlängst unterschriebene Dekret, wonach Menschen in der umkämpften Ostukraine – in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk – leichter russische Pässe bekommen sollen.
An den Friedensgesprächen sind neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt. Seit 2014 sind infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Rebellen nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden.
Selenskyj erwägt ukrainischen Medien zufolge, die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik über einen möglichen Friedensvertrag mit Russland per Referendum abstimmen zu lassen. Es sollten nicht nur Politiker, sondern auch das Volk sprechen, sagte der frisch ernannte Leiter des Präsidialamtes, Andrej Bogdan. Selenskyj hatte die Amtsgeschäfte am Montag übernommen. Mit seiner Wahl gab es Hoffnungen, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine entspannen könnte.
