Sie ist die erste Kanzlerkandidatin der Grünen. Annalena Baerbock tritt als Gegenspielerin und Gegenentwurf zu den beiden bisher regierenden Parteien Union und SPD an. Die 40-Jährige hat mal erzählt, sie habe beim Sport gelernt, sich etwas zuzutrauen und ihre Kräfte einzuschätzen. Sie war Trampolinspringerin, das sei „eine Mischung aus Risikobereitschaft und Körperdisziplin“. Sie habe noch aus einem anderen Grund Erfolg gehabt, fügte sie hinzu: „Bei mir haben am Ende immer auch die Nerven eine große Rolle gespielt.“
Nerven behalten und weniger Erfahrung wettmachen, als andere in diesem Wettkampf ums Kanzleramt vorweisen – das wird im anbrechenden Wahlkampf alle Auseinandersetzungen begleiten, in die die Grünen mit ihrer Chefin einsteigen. „Ich trete für Erneuerung an, für Stillstand stehen andere“, sagt Baerbock nun selbstbewusst dazu, dass sie noch nie Ministerin oder Fraktionschefin war.
Stillstand wollen auch Wirtschaftsvertreterinnen überwinden, doch unter Fortschritt verstehen sie oft etwas anderes als die Sonnenblumenpartei. Die Schonzeit gegenüber der potenziellen Regierungspartei Grün ist vorbei. Konflikte um die richtige Industriepolitik, um den Umbau der Energieversorgung oder um Steuerkonzepte werden hart ausgefochten werden.
Das beginnt beim Umbau der Mobilität und der Rolle der Automobilindustrie. Das Auto der Zukunft soll „leiser, digitaler und klimaneutral sein“ und „ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden“. Schwere Autos mit hohem Spritverbrauch sollen teurer, E-Fahrzeuge günstiger werden. Dafür soll die Kfz-Steuer umgebaut werden. Der Automobilverband VDA lehnt ein Enddatum ab.
Und auch andere Ziele hält die Auto-Lobby für falsch: So wollen die Grünen Tempo 30 zur Regel und Tempo 50 in Orten zur Ausnahme machen. Auf Autobahnen soll das Limit 130 Stundenkilometer gelten. Gängelung oder wirksamer Schutz Schwächerer sowie der Umwelt?
Auch die Luftfahrtbranche, unter Corona stark gebeutelt, wird jaulen. Das Fliegen soll nämlich klimaneutral werden, heißt es im Programm, für das Baerbock steht. Kurzstreckenflüge sollen bis 2030 überflüssig gemacht werden, stattdessen soll die Bahn ran. Kerosin sollen bald klimaneutrale Treibstoffe ersetzen.
Um das Klima wirksamer zu schützen und klimaschädliche Gase zu drosseln, wollen die Grünen zudem höhere Preise für Energie, Industrieprodukte, fürs Mobilsein und fürs Heizen durchsetzen. Ein Klimaschutz-Sofortprogramm, was auch Regeln und Verbote einbeziehen wird. Das deutsche Klimaziel soll von heute 55 Prozent weniger C02 bis 2030 und im Vergleich zu 1990 auf 70 Prozent angehoben werden.
Insgesamt wollen die Grünen klimafreundlichere Alternativen durch einen Mix aus höheren CO2-Preisen, Anreizen und Ordnungsrecht durchsetzen. Das wären marktwirtschaftliche Anreize, die die Industrie insgesamt favorisiert, gekoppelt mit Vorschriften. 2023 soll der Preis für eine Tonne CO2 bereits 60 Euro betragen (derzeit 25 Euro). Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, sollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis über ein Energiegeld an die Bürger zurückgegeben werden. Das soll sozial Schwächere entlasten und den Umstieg auf andere Energieträger befördern.
Den höheren CO2-Preis hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bereits als Gift für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bemängelt. Die vorgeschlagene Klimaverträglichkeitsprüfung für Genehmigungen sei eine Mogelpackung und schaffe nur neue Bürokratie, geht die Kritik der Deutschland AG und ihres Verbandes weiter. Das alles sei „wenig Licht und viel Schatten“.
Beim Kohleausstieg, den Baerbock nun bereits 2030 und nicht erst wie per Kompromiss ausgehandelt erst 2038 beenden will, gehen sogar einzelne Grüne auf Distanz. Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, eine ehemalige grüne Wirtschaftspolitikerin, zweifelt daran. Das Ziel, die Kohleverstromung schon 2030 zu beenden, sei gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht durchzusetzen. Sonst werde Strom zu teuer und die Versorgungssicherheit sei in Gefahr.
Das Geld für den groß angelegten Umbau, für eine andere Energieversorgung, für eine Erneuerung der Infrastruktur, für bessere, digitalisierte Schulen und Kitas, für eine bessere Ausstattung sozialer Bereiche wollen die Grünen um Baerbock durch höhere Steuern und neue Schulden bekommen.
Für kleinere und mittlere Einkommen wollen die Grünen den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz angehoben werden. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit dem Steuersatz 45 Prozent eingeführt. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit dem Spitzensteuersatz 48 Prozent. Hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro werden nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge soll abgeschafft werden. Geplant ist auch eine neue Vermögensteuer für die Länder, die diese für Bildungsaufgaben einsetzen sollen. Weiteres Geld soll auch aus Schulden kommen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll deswegen deutlich abgeschwächt werden, um Investitionen zu ermöglichen.
Wirtschaftsforscherinnen haben schon bemängelt, dass unklar bleibe, wofür die geforderten zusätzlichen öffentlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro verwendet werden sollten und ob die Summe dafür gerechtfertigt sei. Auch bei der Handelspolitik hatten Ökonomen den Grünen Interventionismus und teilweise Vorurteile gegenüber Handelsabkommen etwa zwischen der EU und Kanada bescheinigt.
Besonders hart allerdings ist der Verband der Familienunternehmer die Grünen angegangen. Das sei nur den Worten nach Markt und Ordnungspolitik, was die Grünen wollten, hatte der Verband der familiengeführten Mittelständler scharf kritisiert. Im Kern seien da vor allem Verbote und eben wenig Anknüpfungspunkte in Richtung Union, der potenziellen Koalitionspartnerin.
Mehr zum Thema: Im Bundestagswahljahr sucht die Wirtschaft die Nähe der Grünen. Sie könnten Teil der nächsten Regierung sein. Konzerne engagieren deshalb prophylaktisch wechselwillige Parteileute, die die Lobbyarbeit sicher stellen.
