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Kanzlerkandidatin Baerbock will stärkere Rolle Europas gegenüber China

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, fordert mehr Schutz vor Chinas Machtbestrebungen. Quelle: imago images / snapshot

Wie soll die EU mit der Wirtschaftsmacht China umgehen? Die Kanzlerkandidatin der Grünen sieht das Land im Osten durchaus als Gefahr.

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Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, plädiert für eine stärkere Positionierung der Europäischen Union gegenüber China. „Wir dürfen gegenüber China nicht naiv sein“, sagte Baerbock am Montagabend im Gespräch mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Vor allem mit Blick auf wirtschaftspolitische Maßnahmen gehe von China eine Gefahr aus, erklärte Baerbock. Das Land versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten etwa durch Investitionen in Infrastruktur zu schaffen. Auch das Agieren Chinas bei der Impfstoffbeschaffung sei ein Beispiel für diese Politik. „Das ist der entscheidende Punkt, wo wir als Europäer sehr wachsam sein müssen“, mahnte Baerbock.

Europa müsse sich auch „selbst schützen“, etwa mit Blick auf Direktinvestitionen in europäische Infrastruktur, erklärte die Grünen-Chefin. Die EU habe aber auch eine Verantwortung gegenüber anderen Ländern. In einem „fairen Wettbewerb mit fairen Handelsabkommen“ müsse Europa andere Staaten vor chinesischer Abhängigkeit bewahren. Eine Politik, die nur Interessen verfolge und Werte außer Acht lasse, falle der EU auf die Füße, sagte Baerbock zur grundsätzlichen Haltung gegenüber China.

Gleichzeitig betonte die Grünen-Politikerin, dass sich die EU bei aller Vorsicht nicht komplett von China abschotten könne. „Dafür ist das ein viel zu großer Markt.“ Auch die Menschenrechtslage lasse sich nicht dadurch verbessern, dass man nicht mehr miteinander spreche.

Mehr zum Thema: Aus wirtschaftspolitischer Sicht wollen die Grünen ihre Ziele vor allem mit einem größeren Staat erreichen. Dass sie in ihrem Kernthema Klimaschutz der internationalen Dimension wenig Beachtung schenken, ist fahrlässig, schreibt Gabriel Felbermayr in seiner Kolumne für die WirtschaftsWoche.

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