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Kanzlerkandidatin in der Kritik Das sagen die Grünen zu den Baerbock-Boni

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen und Kanzlerkandidatin Quelle: dpa

Annalena Baerbock meldete der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte nach. Seitdem muss sie sich Fragen nach den Hintergründen ihrer Parteibesoldung stellen – und manche Antwort bleibt vage.

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Seit Annalena Baerbock mehr als 25.000 Euro Nebeneinkünfte an den Bundestag nachgemeldet hat, muss sie sich Fragen zum Umgang mit der Bezahlung im Parteiamt gefallen lassen. Das Geld hatte sie seit ihrem Antritt als Grünen-Chefin 2018 erhalten, darin war sowohl Weihnachtsgeld als auch ein Corona-Bonus von 1500 Euro vom Dezember 2020 enthalten. Das hat Annalena Baerbock inzwischen in der ARD-Sendung „Maischberger“ bestätigt. Dort entschuldigte sie sich auch dafür, den Empfang des Bonus zu spät gemeldet und öffentlich gemacht zu haben.

Im Bundestag erhält die Potsdamerin eine Abgeordnetenentschädigung von derzeit monatlich 10.083,47 Euro, die einkommensteuerpflichtig ist. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4560,59 Euro. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über einen zweiten Wohnsitz bis hin zum Büromaterial sowie Kosten der Wahlkreisbetreuung.

Wie aber kam die grüne Kanzlerkandidatin zu den Sonderzahlungen ihrer Partei, obwohl das Amt im Grundsatz nicht vergütet wird? Und wie werden die Prämien errechnet? Die WirtschaftsWoche hat nachgefragt.



Erhält Annalena Baerbock als Vorsitzende ihrer Partei ein Gehalt?
Die sechs Mitglieder des Bundesvorstandes der Sonnenblumenpartei erhalten ein monatliches Gehalt, allerdings nur, wenn sie nicht – wie Baerbock – als Abgeordnete im Bundestag oder Europaparlament Diäten beziehen. Vizevorsitzender Robert Habeck wird deshalb von der Partei bezahlt, weil er kein Mandat hat. „Das Gehalt für Parteivorsitzende wurde im Jahr 2004 an die Diäten der Bundestagsabgeordneten angepasst“, erläutert ein Grünen-Sprecher. Annalena Baerbock bekommt die Bezüge als Abgeordnete im Bundestag, wo sie Potsdam vertritt, erhält folglich keine monatlichen Bezüge von den Grünen. „Das regelt die nicht-öffentliche Finanz- und Ehrenordnung des Bundesvorstandes“, heißt es nur allgemein auf Anfrage von der Partei. Weitere Details zu dieser Ehrenordnung legt die Partei nicht offen.

Bekommt Frau Baerbock eine weitere Vergütung für ihr Parteiamt?
Die „nicht-öffentlichen“ Regeln des Bundesvorstands legten auch fest, „dass angelehnt an die Betriebsvereinbarung der Bundesgeschäftsstelle eine Jahressonderzahlung – ein ‚Weihnachtsgeld‘ - gezahlt wird“, heißt es auf Anfrage. Die Vorsitzende Baerbock „bekommt nur diese Jahressonderzahlung ausbezahlt, um die erhebliche zusätzliche Arbeit, die durch die Tätigkeit im Bundesvorstand anfällt, anzuerkennen“. Die Höhe des Weihnachtsgeldes für den Bundesvorstand richte sich jedes Jahr nach der finanziellen Situation der Partei. Auch da bleiben die Grünen allerdings ungenau, wenn es um die konkrete Berechnung geht. Eine Rolle für die Finanzlage der Partei spielen grundsätzlich Mitgliedsbeiträge, die staatliche Parteienfinanzierung abhängig von Wahlergebnissen und Ausgaben für Wahlkämpfe eine Rolle, ebenso Parteispenden, von denen die Grünen - von jüngsten Großspenden abgesehen - traditionell weniger bekommen als Union, FDP und SPD.



Was hat es mit dem „Corona-Bonus“ auf sich?
Die Grünen teilen mit, dass 2020 einmalig für alle Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle sowie für alle Mitglieder des sechsköpfigen Bundesvorstandes eine coronabedingte Sonderzahlung von 1500 Euro geleistet wurde. Im März hatte die Politikerin ihr Weihnachtsgeld und den Corona-Sonderbonus dem Bundespräsidenten nachgemeldet. Außerdem habe sie vorher alles dem Finanzamt gemeldet und korrekt versteuert, erklärte Baerbock in der ARD. Allerdings dürfte der Corona-Bonus nicht unter die Steuerpflicht fallen, der nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums vor allem für Kranken-Pflegerinnen und -Pfleger sowie für Supermarktangestellte und andere systemrelevante Beschäftigte gedacht ist, die besonders anstrengende Arbeit durch die Pandemie zu verrichten haben. Der Bonus soll nach Ministeriumsangaben anders als Weihnachtsgeld steuerfrei bleiben.

Mehr zum Thema: Für die grüne Kanzlerkandidatin wird das Private politisch – und vielleicht noch heikel. Ihre Partei will Lobbyismus stärker regulieren. Und ausgerechnet Annalena Baerbocks Mann arbeitet als Lobbyist bei der Deutschen Post.

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