Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Das sagte die 62-Jährige am Sonntag in Berlin, wie die Deutschen Presse-Agentur aus dem CDU-Präsidium erfuhr. Auch andere Medien und Agenturen berichteten übereinstimmend, unter Bezug auf Quellen im Präsidium, von der erneuten Kandidatur Merkels.
Zuvor war das Gremium der Christdemokraten am Sonntagmittag bereits in der Erwartung einer weiteren Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel zusammengekommen. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet sagte: „Wir haben eine Kanzlerin, und wir wollen auch, dass sie das bleibt.“ Sie habe in den vergangenen Tagen und Wochen viel außenpolitisches Lob erfahren. Aber: „Ich finde es wichtig, dass wir jemanden haben, der die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten kann.“ Da wünsche er sich, dass Merkel auch über 2017 hinaus Kanzlerin sei.
Die CDU-Vorsitzende selbst will sich in der Präsidiumssitzung oder in der sich um 15 Uhr anschließenden Vorstandsklausur zu ihrer politischen Zukunft äußern. Viele Christdemokraten gehen schon im Vorfeld davon aus, dass sie sich beim Bundesparteitag im Dezember in Essen wieder um den CDU-Vorsitz bewerben wird - und auch eine vierte Kanzlerkandidatur anstrebt.
Merkel hatte auch schon zuvor erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind. In den vergangenen Tagen waren immer mehr Unionspolitiker davon ausgegangen, dass sie für beide Ämter erneut antreten wird. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er damit rechnet.
Kernpunkt Flüchtlingspolitik
Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.
Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und trotz der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union als konkurrenzlos in der CDU. International wird sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als letzte Verteidigerin westlicher Werte gesehen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie „zäh“ und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.
Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: „Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, „auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht“.
Die CDU-Politik soll stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet und das gesetzliche Eintrittsalters nach dem Willen der Partei offenbar an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.
