WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Kanzlermehrheit Viel Lärm um nichts

Die Koalition hat bei der Griechenland-Abstimmung die Kanzlermehrheit verpasst - na und?

Sollte Angela Merkel in einem so zentralen Punkt ihrer Regierungspolitik keine Mehrheit mehr haben, wäre ihre Amtszeit bald zu Ende Quelle: dapd

Warum wohl trägt die „Kanzlermehrheit“ ihren Namen? Richtig, weil man sie benötigt, um den Kanzler zu wählen. Danach braucht man sie nicht – es reicht bei den Abstimmungen im Parlament, dass man für seine Sache mehr Stimmen zusammenbringt als die Konkurrenz.  Trotzdem behandeln es die Medien als Sensation, dass die Koalition gestern bei der Abstimmung zum zweiten Rettungspaket für Griechenland nicht die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zusammengebracht hat.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Schlimm ist das nicht, und zwar aus zwei Gründen: Die Kanzlerin hat auch so eine große Mehrheit für ihren Euro-Rettungskurs, weil der größte Teil der Opposition dabei ist. Die Haltung des deutschen Parlaments ist also eindeutig. Zweitens: Selbst wer sich für das Erreichen der Kanzlermehrheit begeistert, sollte berücksichtigen, dass es vermutlich deutlich weniger Abweichler gäbe, wenn die Opposition nicht mit der Regierungschefin stimmen würde. Wenn Angela Merkel in einem so zentralen Punkt ihrer Regierungspolitik keine Mehrheit im Parlament hätte, dann wäre in der Tat ihre Amtszeit bald zu Ende. Entsprechend würde mancher Koalitionspolitiker seine Abwägung anders treffen – und gar nicht mal nur zum Erhalt des eigenen Mandats.

Kein Ende

Ein Ende dieser Koalition zeichnet sich also mit dem Verfehlen der Kanzlermehrheit nicht ab. Denn nach wie vor kann keine der drei Regierungsparteien ein Interesse am Bruch haben. Käme es zum Bruch, könnte die Union nur versuchen, die SPD für eine große Koalition zu gewinnen. Aber warum sollten die Sozialdemokraten darauf eingehen, einer gescheiterten schwarz-gelben Kanzlerin für die letzten 18 Monate der Legislaturperiode zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen? Neuwahlen wären angesichts der derzeitigen Mehrheit von Rot-Grün in den Umfragen da ungleich attraktiver. Und die FDP könnte in ihrer derzeitigen Verfassung bei einer kurzfristigen Neuwahl am Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%