Am Freitag vergangener Woche verbuchte die Linke einen weiteren Propagandaerfolg. Sie hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. „Massenentlassungen bei deutschen Dax-Konzernen trotz Gewinnexplosion“ lautete der knallige Titel, mit dem die PDS-Nachfolgepartei einmal mehr Kapital aus Negativmeldungen der Wirtschaft zu schlagen versucht, um so auch die anderen Parteien in Aufruhr zu versetzen.
Managergehälter, Steuerhinterziehung und Werksschließungen – „selten sind die Verrottungs- und Verwahrlosungserscheinungen aus der Wirtschaft so geballt aufgetreten“, sagt der Politikwissenschaftler Claus Offe, ein früherer Schüler des Philosophen Jürgen Habermas. Gleichzeitig wächst die Angst in weiten Teilen der Bevölkerung vor Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten – und dies in Zeiten des Aufschwungs, der zwar in den vergangenen zwei Jahren 1,3 Millionen neue sozialversicherte Jobs geschaffen hat, von dem aber viele Arbeitnehmer das Gefühl haben, er komme bei ihnen nicht an.
So gerät das System der sozialen Marktwirtschaft „unter Stress“ (Offe). Und die Politiker in Berlin reagieren entsprechend hektisch. Wirtschaftsbosse stehen unter Generalverdacht, Vorschläge zur Begrenzung von Managergehältern machen die Runde, gegen die Einführung von Mindestlöhnen mag selbst Kanzlerin Angela Merkel keinen Finger mehr rühren, machte sie Ende Februar gegenüber den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft in München klar. Marktwirtschaftliche Reformen im Sinne der Agenda 2010, etwa eine Senkung der Einkommensteuerlast, geraten durch die Linksverschiebung des politischen Koordinatensystems in weite Ferne.
Stattdessen schlägt die Stunde sozialistischer Systemveränderer, und ihre Rhetorik ist martialisch. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, spricht von einer „Kriegserklärung an die soziale Marktwirtschaft“ und verweist auf den bevorstehenden Stellenabbau bei BMW, Siemens und Nokia. Der bislang als gemäßigt geltende IG-Metall-Chef Berthold Huber sieht die Wirtschaftselite bereits „ihre Verankerung in der Gesellschaft verlieren“.
Die offene Systemkritik ist der vorläufige Höhepunkt einer fast 20-jährigen Entwicklung, beobachtet die Politik- und Gesellschaftswissenschaftlerin Anke Hassel von der Hertie School of Governance in Berlin. Die tief greifende Transformation der sozialen Marktwirtschaft begann mit der deutschen Wiedervereinigung, setzte sich mit der Europäischen Währungsunion fort und wird durch die Globalisierung massiv beschleunigt. Größter Verlierer ist, so Hassel, der männliche Industriearbeiter – also die Kernklientel der Gewerkschaften, die entsprechend heftig gegen den Wandel zu Felde ziehen. Zu den Gewinnern zählen dagegen die Frauen mit einer kräftig gestiegenen Erwerbstätigenquote.
Doch die Gewinner werden weit weniger wahrgenommen als die Verlierer. Selbst der positive gesellschaftliche Effekt einer höheren Frauenerwerbsquote wird per Statistik ins Negative gedreht. Dadurch, dass Frauen häufiger in Teilzeit und überdies in weniger gut dotierten Dienstleistungsbranchen arbeiten, lässt sich, wie in einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), leicht ein Absinken der durchschnittlichen Einkommen ausrechnen und ein Abstieg des Mittelstandes ausrufen. Die Hertie-Wissenschaftlerin Hassel spricht von „einem merkwürdigen Effekt und einer Ironie des gesellschaftlichen Fortschritts“.
Zu den Merkwürdigkeiten zählt auch, dass der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit mit 40 Millionen Beschäftigten verkündet, diese Meldung aber in der gleichen Woche durch den angekündigten Stellenabbau in einigen wenigen Großunternehmen verdrängt wird. Statt eines Erfolgsbildes zeichnen Politiker und Medien lieber ein Schreckensszenario der Marktwirtschaft.
Die Wirtschaft ist ratlos. „Dieses Bild ist doch völlig verzerrt“, ärgert sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann im Interview mit der WirtschaftsWoche. Obwohl die deutsche Wirtschaft in den zwei zurückliegenden Jahren weit über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen habe, so Thumann, beteiligten sich Politiker munter am Verbreiten von negativen Vorurteilen über den angeblich herzlosen Neo- oder Turbokapitalismus.
In den Spitzenverbänden der Wirtschaft diskutieren die Funktionäre intensiv über das Bild der Wirtschaft im Speziellen und die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft im Allgemeinen. Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) graut es Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer vor der Vorstellung, „dass sich unser Land in eine Klassengesellschaft zurückentwickelt“. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und erfolgreicher Werkzeugmaschinenbauer im schwäbischen Uhingen, fühlt sich persönlich herausgefordert, das Bild vom rücksichtslosen Unternehmer zurechtzurücken. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beschloss auf seiner jüngsten Vorstandssitzung, eine „Diskussion über zukünftige Leitbilder des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Deutschland“ zu führen.
In der „Käfer-Schänke“ in Münchens Innenstadt berieten die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der vier großen Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH nun in vertraulicher Runde, wie sie gemeinsam wieder mehr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft herstellen können. Für die Unternehmen geht es um nichts weniger als um die Geschäftsgrundlage, mit der „wir in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gewesen sind“ (Thumann). Nun gehe es darum, die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft herauszuarbeiten.
Tatsächlich sprechen viele gute Argumente für die soziale Marktwirtschaft, die sich – gerade auch für ihre Kritiker aus dem linken Lager – als vergleichsweise günstiger Gesellschaftsvertrag erweist.
In puncto Rechtssicherheit, Einkommensverteilung und sozialer Frieden schneidet Deutschland im internationalen Standort- und Systemvergleich überdurchschnittlich gut ab. Dies gilt im Vergleich zu Nachbarländern wie Frankreich und Italien oder auch den USA, ganz zu schweigen von den aufstrebenden Ländern wie China, Indien oder Russland, die manche Kritiker der sozialen Marktwirtschaft wegen ihrer derzeit hohen Wachstumsraten schon als überlegene Wirtschaftsmodelle darstellen. Die hiesigen Reaktionen gegenüber Managergehältern, Steuerhinterziehungen und Massenentlassungen trotz guter Konjunktur fallen womöglich deshalb auch so heftig aus, weil die Fälle an tragenden Pfeilern des deutschen Erfolgsmodells rütteln.
Und wer sich einmal in Industriegebieten in Chongqing, Mumbai oder Nischni Nowgorod umgeschaut hat, schätzt die hohen Umweltschutzstandards in Deutschland. Viele Unternehmen hierzulande profitieren inzwischen von den hohen Umweltauflagen, zu denen sie schon vor 10, 20 Jahren verpflichtet wurden, und beliefern die Welt heute mit energieeffizienter und umweltschonender Technologie.
Stolz können die Deutschen auf ihre Infrastruktur sein. Und trotz aller Mängel, falscher Leistungsanreize und nicht ausgeschöpfter Effizienzreserven bringt das deutsche Gesundheitswesen zumindest niemanden um. In internationalen Standortvergleichen wie dem Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums in Genf jedenfalls belegt Deutschland in diesen Kategorien Spitzenplätze.
Die gleichen Rankings zeigen umgekehrt aber auch, dass diese Leistungen bezahlt werden wollen, und deswegen sind die Steuer- und Abgabenlasten hierzulande besonders hoch. Unternehmen und Besserverdienende werden stärker als anderswo zur Kasse gebeten.
Auch bei den Ausgaben für die soziale Sicherung steht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich ganz oben. Fast 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen ins Sozialsystem, zwei Prozentpunkte mehr als im EU-Durchschnitt.
Trotzdem wächst die Unzufriedenheit in den unteren Einkommensschichten. Und dies sogar aus gutem Grund! Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die soziale Lage in der Europäischen Union landet Deutschland im Gesamtranking auf Platz 21 – schlechter schnitten nur Italien, die Slowakei und Griechenland ab. Untersucht wurden Indikatoren wie soziale Sicherung, Arbeitsmarkt- und Bildungschancen, Gleichstellung von Männern und Frauen und die demografische Nachhaltigkeit. Bei fast allen Indikatoren landete Deutschland auf einem der hinteren Ränge. Versagt also die soziale Marktwirtschaft trotz immenser Geldmittel ausgerechnet auf dem Gebiet der Sozialpolitik?
Beispiel Beschäftigung: In wenigen Ländern Europas fällt es benachteiligten Gruppen so schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – trotz des jüngsten Aufschwungs. So liegt die Quote der arbeitslosen gering Qualifizierten noch immer bei rund 20 Prozent, ein Spitzenwert in Europa. Entsprechend hoch ist auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der gesamten Arbeitslosigkeit – 36 Prozent. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, und sie sind auch nach den Hartz-Reformen nicht behoben: Die Lohnkosten sind im internationalen Vergleich zu hoch, und der Kündigungsschutz, der den Beschäftigten Sicherheit geben soll, wirkt bei Einstellungen kontraproduktiv. In keinem anderen Bereich zeigt sich das Dilemma der sozialen Marktwirtschaft so eklatant wie hier, und die Menschen wissen instinktiv um die Schattenseiten des gesetzlichen Arbeitsplatzschutzes: Deutsche Beschäftigte haben gegenüber Menschen in Ländern mit weniger regulierten Arbeitsmärkten mehr Angst um ihren Job.
Der Grund für diesen scheinbar paradoxen Befund liegt in der höheren Dynamik, die weniger stark regulierte Jobmärkte aufweisen: „Wer gute Chancen hat, schnell wieder Arbeit zu finden“, sagt Dominik Enste, Arbeitsmarktexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, „der macht sich auch weniger Sorgen um seinen derzeitigen Job.“
Gut-gemeint-ist-oft-das-Gegenteil-von-gut droht nun auch beim Mindestlohn. Peter Esser, Gesellschafter der PIN Mail Regensburg, rechnete Bundeskanzlerin Merkel beim Münchner Treffen mit Wirtschaftsvertretern vor, dass sein Unternehmen wegen des Mindeststundenlohns von 9,80 Euro für Briefzusteller nun drei Sortiermaschinen bestelle, die 100 Mitarbeiter ersetzen. Der Mindestlohn beschreibt das große Drama der sozialen Marktwirtschaft – die Schäden, die durch sozialstaatliche Eingriffe entstehen, werden am Ende der Marktwirtschaft angelastet.
Die aktuelle Streikwelle, die das Land erfasst hat, muss sich die Politik ebenfalls zum guten Teil zuschreiben lassen. Mit ihren kräftigen Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet die große Koalition die Beschäftigten derart, dass diese trotz moderater Bruttolohnerhöhungen immer weniger netto in der Tasche haben. Ärger, Frust und Wut der Beschäftigten richten sich jedoch gegen „die Wirtschaft“, gegen hochbezahlte Manager und üppige Abfindungen.
Für viele Politiker sind die Skandale ein willkommener Anlass, „vom eigenen Versagen abzulenken“, ärgert sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann. Doch nicht nur SPD-, auch Unions-Politiker gießen mit ihrer Wirtschaftsschelte Öl ins Feuer. Und mit ihrem Linksruckeln und der Weigerung, endlich die Einkommensteuerlast für die Beschäftigten zu senken, gefährdet die große Koalition überdies die schon schwächelnde Konjunktur.
Auch dies verschärft die Vertrauenskrise der sozialen Marktwirtschaft. Das System, das eigentlich Wirtschaftswachstum und soziale Geborgenheit gleichermaßen liefern soll, droht jetzt in beiden Dimensionen zu versagen: Die wirtschaftliche Dynamik knickt unter der Steuer- und Abgabenlast ein – und darunter leidet wiederum das Steuer- und Abgabenaufkommen, mit dessen Hilfe soziale Wärme durch Umverteilung erzeugt wird.
Damit scheint sich zu bewahrheiten, was der 1992 verstorbene Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek befürchtet hat: dass der Zusatz „sozial“ die Funktionsweise der Marktwirtschaft so stark aushöhlen würde, dass sie am Ende ihren Charakter und ihre Leistungsfähigkeit einbüßen würde.
Das bekommen inzwischen auch Angehörige des Bildungsbürgertums und der Mittelschicht zu spüren. Ging die globale Konkurrenz anfangs nur zulasten gering Qualifizierter und Industriearbeiter, spüren nun auch die Angestellten und Akademiker den rauen Wind. Bankangestellte sind ebenso betroffen wie Programmierer. Diese Angst lässt sich auch nicht durch die Tatsache vertreiben, dass die Globalisierung in Deutschland unter dem Strich mehr Jobs geschaffen als gekostet hat.
Denn gleichzeitig wird die Mitte von der Politik ausgequetscht. „Die Mittelschicht ist der große Verlierer der Steuerpolitik der letzten Jahre“, sagt Volker Stern vom Bund der Steuerzahler. Denn während die Bezieher unterer Einkommen von höheren Freibeträgen und der Absenkung des Eingangssteuersatzes von mehr als 25 auf 15 Prozent profitierte und die Top-Verdiener von der Verringerung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent, gingen die Bezieher mittlerer Einkommen – abgesehen von dem für alle erhöhten Grundfreibetrag – leer aus.
Die Wut über die Großverdiener „da oben“ ist dagegen mehr psychologisch bedingt, als dass es tatsächlich Ungleichverteilung in Deutschland gibt. Dafür ist die Zahl der rund 1500 Top-Manager mit mehr als 1,5 Millionen Euro Jahreseinkommen zu gering, als dass sie bei 40 Millionen Erwerbstätigen ins Gewicht fiele. Im internationalen Vergleich ist das Ausmaß der Einkommensungleichheit „wenig auffällig“, befindet der Sachverständigenrat. Deutschland liegt bei einem wichtigen Maß für Ungleichheit, dem Verhältnis des Einkommens der reichsten 20 Prozent zum Einkommen der ärmsten 20 Prozent, innerhalb der EU im Mittelfeld.
Auch der verbreitete Unmut über die mangelnde Solidarität der Reichen, zusätzlich angeheizt durch die Liechtenstein-Affäre, ist statistisch unbegründet. Die Spitzenverdiener zahlen im Schnitt 36,1 Prozent Steuern auf ihr Einkommen, in der unteren Hälfte der Einkommensskala sind es dagegen ganze 3,5 Prozent. Klar ist auch, wer den Staat finanziell trägt: Die Höherverdiener mit mindestens 100.000 Euro Einkommen, die drei Prozent der Einkommensbezieher ausmachen, zahlen allein ein Drittel des gesamten Einkommensteueraufkommens. Die 42 Prozent Mittelverdiener mit 30.000 bis 100.000 Euro sorgen für annähernd 60 Prozent der Einkommensteuer. Und die Mehrheit, die weniger als 30.000 Euro verdient, steuert nur ein knappes Zehntel bei.
Doch Fakten sind das eine, Stimmungen das andere. Nur noch eine knappe Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt – 1994 waren es noch knapp drei Viertel. In Ostdeutschland halten nur noch 42 Prozent der Menschen die soziale Marktwirtschaft für das geeignete Wirtschaftssystem. Für die Zukunft wünscht sich die überwiegende Mehrheit der Befragten eine Weiterentwicklung in Richtung „mehr soziale Absicherung“ statt „mehr Markt“.
Kein Wunder, dass populistische Politiker ebenfalls nach links schwenken und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die Linke im Nacken, von der Reformagenda 2010 der rot-grünen Vorgängerregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder Abstand nimmt.
Dieser Linksdrall dürfte sich im Bundestagswahljahr 2009 verschärfen. Kritisch dürfte es aber 2010 werden, prophezeit Politikwissenschaftler Offe. Dann nämlich treffen mehrere Ereignisse zusammen. Zum einen wird bei der Reformagenda 2010 Bilanz gezogen, zum anderen solle bis dahin laut Lissabon-Agenda Europa zur dynamischsten Region der Welt aufgestiegen sein. In beiden Fällen dürfte es jedoch schwierig werden, die gesetzten Ziele zu erreichen, zumal die Konjunktur 2010 gerade wieder in einem Tief stecken dürfte.
Unter diesen Umständen, so Offe, dürften marktwirtschaftliche Maßnahmen noch schwerer als bisher schon vermittelbar sein. „Dann werden neue Rezepte gefragt“, meint der Politikwissenschaftler. Dann schlägt die große Stunde der Linkspopulisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
Ökonomischer Sachverstand wird es künftig noch schwerer als bisher haben, befürchtet der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar: „Die Rahmenbedingungen werden immer rückwärtsgewandter.“ Da mag ein weltweit anerkannter kluger Kopf wie Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps es als empirisch erwiesen ansehen, dass „ein funktionierender Kapitalismus innovative Ideen besser stimulieren kann als das westeuropäische Wirtschafts- und Sozialsystem“. Seiner Empfehlung, stärker auf Marktmechanismen zu setzen, damit sich Deutschland „auf gesteigertes Wirtschaftswachstum und einen Zustand nahe der Vollbeschäftigung freuen“ könne, werden die Politiker noch weniger folgen.
Zumindest dann nicht, wenn selbst Politiker der großen Volksparteien SPD, CDU und CSU nicht aufhören, lustvoll die Wirtschaft und deren Leistungsträger an den Pranger zu stellen. Und auch dann nicht, wenn Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter lieber in die Schützengräben des Klassenkampfs steigen, als sich an einen Tisch zu setzen. Als großer Fehler scheint sich nun zu erweisen, dass Regierung, Gewerkschafter und Wirtschaftsbosse im März 2003 das vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufene Bündnis für Arbeit platzen ließen. Damals hatte keiner der Beteiligten mehr Lust auf die Treffen am runden Tisch. Zu viel Palaver, lautete das Urteil.
Nun überlegen erfahrene Köpfe wie Handwerksfunktionär Schleyer, ob es nicht angebracht sei, den damals abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufzugreifen und den Austausch mit den verschiedenen Akteuren der sozialen Marktwirtschaft zu suchen. Eine der wichtigsten Aufgaben wird dabei sein, die Auswirkungen der Globalisierung zu verstehen und die entsprechenden Schlussfolgerungen für die soziale Marktwirtschaft zu ziehen.
Einen prominenten Mitstreiter aus dem Lager der Sozialdemokraten hätte Schleyer bereits. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, der den anschwellenden Bocksgesang gegen die soziale Marktwirtschaft inzwischen mit wachsendem Unbehagen verfolgt, möchte ebenfalls für das altbewährte Modell werben. „Als überzeugter Marktwirtschaftler“, so Sarrazin, „hoffe ich, es kommt nicht so weit, dass wir wieder Schutzzölle um Deutschland errichten.“
