Berlin Heute verabschiedet das Kabinett die Durchführungsverordnung zum "Pflege-Bahr", zu den staatlichen Zuschüsse zu privaten Pflege-Zusatzversicherungen. Angesichts der hohen Kosten für Pflegepatienten fordert der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, höhere Beiträge zur Pflegeversicherung. Eine qualitativ bessere Pflege und ein sinkender Eigenanteil wären die Folge, sagte Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Für fünf bis sechs Milliarden Euro ließe sich eine deutlich bessere Pflege darstellen. Die Beiträge müssten um 0,5 Prozent angehoben werden.“
Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplanten Zuschüsse zu privaten Zusatzversicherungen lehnte Lauterbach ab: Mit den fünf Euro Staatszuschuss führe dies nur zu etwa 3000 Euro Kapital für den Pflegefall.
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte Bahrs Projekt. „Der "Pflege-Bahr" ist völlig ungenügend, um den Kostenanstieg abzufedern. Er ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Angesichts der tatsächlichen Kosten würde eine private Versicherung sehr hohe Beiträge voraussetzen. Die können sich die wenigsten leisten.“
Pflegebedürftige müssen im Schnitt mehr als 37 000 Euro aus eigener Tasche für die Pflege zahlen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Pflegereport 2012 der Krankenkasse Barmer GEK hervorgeht. Die Pflegeversicherung übernimmt demnach nur weniger als die Hälfte der gesamtem Pflegekosten - im Schnitt gut 33 000 Euro. Auch die Autoren der Studie kritisierten die Anfang 2013 beginnenden Zusatzversicherungen zur Pflege mit staatlicher Förderung kritisierten als viel zu gering bemessen. Heute verabschiedet das Kabinett die Durchführungsverordnung zum "Pflege-Bahr."
