CDU-Chefin Angela Merkel hat am Sonntagabend ihre Kabinettsliste für die angestrebte große Koalition mit der SPD präsentiert.
"Ich glaube, damit haben wir ein tatkräftiges, ein auf die Zukunft ausgerichtetes Team aufgestellt", sagte Merkel in Berlin, nachdem sie Präsidium und Bundesvorstand ihrer Partei die Namensliste präsentiert hatte. Sie sei die Einzige, die über 60 Jahre als sei, betonte die Kanzlerin und ging damit auf parteiinterne Forderungen nach einer personellen Erneuerung nach zwölf Jahren Kanzlerschaft ein.
Zudem würden drei der sechs Ministerposten der CDU wie versprochen mit Frauen besetzt, sagte die Kanzlerin. Auch zwei der drei Posten als Staatsminister im Kanzleramt werden mit Monika Grütters (Kultur) und Annette Widmann-Mauz (Integration) von Frauen besetzt.





Neue Bundesbildungsministerin soll Anja Karliczek werden. Den 37-jährigen Jens Spahn nominierte Merkel als Gesundheitsminister. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll künftig das Wirtschaftsressort leisten. Verteidigungsministerin bleibt Ursula von der Leyen. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner soll neue Landwirtschaftsministerin werden. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, übernehme die Nachfolge von Altmaier und werde Kanzleramtschef, sagte Merkel.
Den notwendigen Abschied des bisherigen Innenministers Thomas de Maizière und von Gesundheitsminister Hermann Gröhe bezeichnete Merkel als "schmerzlich".
Kritik an Spahn
Am meisten Diskussionen hatte es in den vergangenen Tagen um die Frage gegeben, ob Merkel auch das Präsidiumsmitglied Spahn ins Kabinett beruft. Der 37-Jährige war mehrere Jahre gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und handelte 2013 gemeinsam mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach das Gesundheitskapitel im Koalitionsvertrag aus. 2014 hatte der nordrhein-westfälische Politiker eine Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe um den Präsidiumsposten gewonnen, dessen Ressort er nun übernehmen soll.
Seit 2015 ist Spahn parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Der aus dem Münsterland stammende Politiker fiel mehrfach mit Kritik an Merkel auf. Unter anderem forderte er eine härtere Flüchtlingspolitik und ein konservativeres Profil der Partei. Merkel hofft mit der Ernennung Spahns offenbar, einen ihrer profiliertesten Kritiker einbinden zu können und zugleich den konservativen Flügel zu befrieden.
Die als Bildungsministerin vorgesehene Karliczek stammt wie Spahn ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Sie ist Parlamentarische Geschäftsführerin in der Unions-Fraktion. In ihrem Wahlkreis in Steinfurt wurde sie direkt in den Bundestag gewählt. Karliczek würde Nachfolgerin von Johanna Wanka (CDU), die bereits vor Monaten ihren Rückzug angekündigt hatte. Als Bildungsminister war auch Gröhe gehandelt worden, der nun leer ausgeht. Auch Noch-Innenminister Thomas de Maiziere wird nach drei Wahlperioden Merkels Kabinett nicht mehr angehören.
Für Merkel ist die Benennung der Minister der dritte und abschließende Schritt einer personellen Neuaufstellung ihrer Partei - hinter ihrer Person. Die Bundestagsfraktion der Union hatte Ende Januar eine Reihe von 30- bis 40-Jährigen in Stellvertreterposten gebracht. Am vergangnen Montag schließlich überraschte die CDU-Chefin mit der Nominierung der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin.