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Karrieresprung des Verfassungsschutz-Chefs Seehofer überträgt Maaßen Verantwortung für innere Sicherheit

Horst Seehofer hat die Zuständigkeit des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs festgelegt. Maaßen soll sich um die innere Sicherheit kümmern – jedoch nicht seine Ex-Behörde.

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Maaßen: Seehofer erklärt Beförderung – und triumphiert nur leise Quelle: Reuters

Berlin Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.

Seehofer hat Maaßen trotz dessen Ablösung sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter. „Ich habe ihn immer als solchen erlebt.“ Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.

Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten.

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