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Kartellamt hatte Fusion verboten FDP zerpflückt Ministererlaubnis für Zollern und Miba

Im August erlaubte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Zusammenschluss von Zollern und Miba, damit setzte er sich über eine Entscheidung des Bundeskartellamts hinweg. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erlaubte den Zusammenschluss von Zollern und Miba, weil sie so zukunftsträchtige Produkte bauen könnten. Nun zeigt die Antwort auf eine FDP-Anfrage: Die Produkte gibt es noch gar nicht.

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Die Ministererlaubnis für die Unternehmen Zollern und Miba, einen Gemeinschaftsbetrieb für Gleitlager zu bilden, baut vor allem auf Zukunftshoffnungen statt auf konkreten Anwendungen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Im August erlaubte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Zusammenschluss – und setzte sich damit über eine Entscheidung des Bundeskartellamts hinweg. Altmaier begründete das damit, dass das Gemeinschaftsunternehmen, das Gleitlager bauen soll, „bedeutsam zur Erreichung der Energiewende und damit verbunden zur Erreichung umweltpolitischer Ziele“ seien. Damit liege ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ vor – die Voraussetzung, um eine Ministererlaubnis zu erteilen.

Nun stellt sich heraus: Die Produkte, die für solche für erneuerbare Energien relevante Anwendungen bedeutsam sein sollen, gibt es noch gar nicht. Es handele sich um Zukunftsanwendungen, schreiben Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in der Antwort auf die Anfrage: Diese könnten „durch die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Miba und Zollern im Gemeinschaftsunternehmen erst zur Marktreife gebracht werden“. Gleitlager werden bei Gleit-, Dreh-, und Schwenkbewegungen eingesetzt, überall, wo sich zwei Flächen relativ zueinander bewegen – also vom Haushaltsgerät bis zur Industrieanlage.



Da es sich um zukünftige Anwendungen handele, könne die Bundesregierung auch keine Angaben machen, wie hoch der Anteil der von den beiden Unternehmen produzierten Gleitlager sei, die für Anwendungen bei erneuerbaren Energien verwendet würden, heißt es in der Antwort weiter. Auch das hatte die FDP gefragt.

„Peter Altmaier begründet seine Ministererlaubnis mit einem hypothetischen gesellschaftlichen Nutzen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben. Real seien „aber nur die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb“.

Das Bundeskartellamt hatte mit Verweis auf den Wettbewerb Anfang des Jahres die geplante Zusammenlegung der Gleitlagerherstellung zwischen Zollern, einem Metallverarbeiter aus Sigmaringen in Baden-Württemberg, und Miba, einem Autoteileproduzent aus Österreich, verboten. Diese Gleitlager für Großmotoren stecken beispielsweise in Schiffen, Lokomotiven und Stromaggregaten. Durch den Zusammenschluss, begründete das Bundeskartellamt, würde für Käufer eine wichtige Alternative wegfallen.

Doch die Unternehmen beantragten eine Ministererlaubnis, um ihre Pläne doch verwirklichen zu können. Eine solche Erlaubnis soll im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Gründen des Allgemeinwohls einen Zusammenschluss zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten wurde.

Wenn Kartellrecht auf Globalisierung trifft

Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes argumentierte, es brauche einen Weltmaßstab für das Kartellrecht. „Das deutsche Kartellrecht nach reiner Lehre kann in einer dynamischen, globalisierten Welt keine im Einzelfall richtige Entscheidung hervorbringen“, sagte er im April der WirtschaftsWoche.

Im Fall von Zollern sei die Lage nicht nur von tendenziell schrumpfenden Märkten bestimmt, sondern vor allem dadurch, dass die Abnehmer nach Asien wanderten und dort die Konkurrenz wachse. „Dort gibt es riesige Player, die haben wollen, was wir haben“, sagte Erkes.

Sein Ansinnen, die Gleitlagersparte mit der von Miba zusammenzulegen, sah der Zollern-Chef „als prototypisches Beispiel für die Industriepolitik von Herrn Altmaier“. Der Wirtschaftsminister hatte im Februar eine Industriestrategie vorgestellt. Da die Konkurrenz auf den Weltmärkten gerade durch China zunimmt, hatte Altmaier angeregt, „nationale Champions“ schaffen zu wollen, die sich auch über ihre Größe mit den Rivalen in Asien und den USA messen können.

Mit seiner Einschätzung lag Erkes nicht falsch. Neben der wichtigen Rolle von Gleitlagern bei der Energiewende nannte Altmaier als Begründung auch, dass der deutsche Mittelstand durch das Joint Venture wettbewerbsfähig bleiben könne.

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