In der Debatte um umstrittene Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik hat die Linken-Vorsitzende Katja Kipping Forderungen nach einem Rücktritt der Bundestagsfraktionsvorsitzenden zurückgewiesen. Solche Forderungen seien „vollkommen unangemessen“, sagte Kipping am Sonntag im ARD-Sommerinterview des „Berichts aus Berlin“. Wagenknecht habe einiges richtig gestellt. „Und ich hoffe sehr, dass sie sozusagen es nicht wiederholt, dass so ein Raum für Missverständnisse gegeben wird. Denn die Aufgabe, vor der wir alle stehen, ist nicht die Brutalisierung der Gesellschaft zu befeuern, indem man die Herkunft der Täter in den Mittelpunkt rückt.“
Hintergrund sind Äußerungen Wagenknechts nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat im bayerischen Ansbach. Sie hatte erklärt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem „Wir schaffen das“ einreden wollte“. Damit löste sie in der eigenen Partei massive Kritik aus. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, etwa sagte: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“
Wagenknecht erklärte daraufhin in einer Mitteilung, es sei ihr weder darum gegangen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr habe sie deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffe. Kippings Co-Chef Bernd Riexinger sprach anschließend von einer Klarstellung.
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montag) berichtet, sollen Wagenknechts Äußerungen auf der Fraktionsklausur am 29. und 30. August in Hannover thematisiert werden. „Wir müssen dort darüber reden. Daran führt kein Weg vorbei“, zitierte das Blatt ein führendes Fraktionsmitglied. Wagenknechts Sturz sei nicht geplant. „Ich halte es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass der Streit so eskaliert, dass es gar nicht anders geht.“
Nicht zum ersten Mal verursachten Wagenknecht-Äußerungen zur Zuwanderung Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.
