Die Regierung wird abgestraft – eine Klatsche für Union und SPD. Das wäre wohl der Tenor der Kommentatoren, wenn schon in diesem Herbst ein neuer Bundestag gewählt würde. In aktuellen Umfragen erreicht die Union Werte zwischen 31 und 36 Prozent. Bei der Wahl 2013 kam sie noch auf 41,5 Prozent, womit sie nur knapp eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag verfehlt hatte. Die SPD konnte vor drei Jahren 25,7 Prozent der Wähler begeistern, derzeit kratzt sie an der 20-Prozent-Marke.
Die Partei- und Regierungsspitzen dürften also froh sein, dass sie noch ein Jahr Zeit haben. Doch inhaltlich hat sich die Koalition längst erschöpft – egal, ob es um die innere Sicherheit, Steuern oder die Außenpolitik geht. Die fünf wichtigsten Streitpunkte im Überblick:
1. Ein Burkaverbot für mehr innere Sicherheit?
Was ist die richtige Antwort nach den islamistischen Attacken in Würzburg und Ansbach? Für den die Unions-Innenminister aus den Bundesländern ist ein Burkaverbot Teil der Lösung. CDU-Vizechefin Julia Klöckner fordert das schon seit Monaten, doch erst nach den jüngsten Attacken schwenken viele in CDU und CSU auf ihren Kurs ein.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vergangene Woche noch gesagt, man könne „nicht alles verbieten, was man ablehnt“ und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken. Wenige Tage später verkündete CDU-Generalsekretär Peter Tauber dann aber, Vollverschleierung sei „das Gegenteil von Integration und passt nicht zu unserem Land“.
Die Christdemokraten sind gewillt, sich ein konservativeres Profil zu verpassen, um bei den kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren.
Die SPD will davon nichts wissen und weder Burka verbieten noch die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Die beiden Punkte dominieren derzeit die Debatte. In welcher Form Sicherheitsgesetze verschärft werden, ist aber die eigentliche Frage. Der Innenminister hat bereits erste Pläne vorgestellt und will Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen demonstrieren.
Sollte die CDU bei den Landtagswahlen Niederlagen einfahren, dürften die Konservativen in CDU und CSU noch vehementer auf ‚mehr Sicherheit‘ drängen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird indes nicht müde, gegen die „Scharfmacher“ auf Seiten des Koalitionspartners zu wettern. Es ist also gut möglich, dass Union und SPD das Thema in den Wahlkampf tragen werden.
2. Steuern rauf oder runter?
Drei lange Jahre klammerten Union und SPD das heikle Thema Steuerpolitik aus. Nun aber brechen die alten Gräben wieder auf. Die Union sieht Spielraum für Steuersenkungen für die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen, die SPD will sozial Schwache weiter entlasten und die Reichen noch stärker belasten.
Bei der SPD zeigt Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, wie das gehen soll: Haushalte mit geringen Einkommen zahlen bereits heute keine Lohnsteuer mehr. Schäfer-Gümbel will ihnen nun auch die Sozialabgaben erlassen – und zwar durch die Einführung eines Freibetrags für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag. Das aber würde bei den Sozialkassen zu Einnahmenausfällen in zweifacher Milliardenhöhe führen und müsste nach SPD-Logik durch höhere Steuern für Besserverdiener ausgeglichen werden. Genaueres will eine Arbeitsgruppe der SPD zum Parteitag im Herbst vorschlagen.
