Führende CDU-Politiker vollziehen eine Kehrtwende bei der Altersvorsorge und erklären die freiwillige Riester-Rente für gescheitert. Stattdessen fordert der Sozialflügel der Christdemokraten vor dem Bundesparteitag eine vom Staat organisierte Pflichtvorsorge, um Altersarmut zu verhindern. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, sagte der WirtschaftsWoche, er bringe mit Unterstützung mehrerer Landesverbände etwa aus Baden-Württemberg und Hessen einen Antrag ein, der gute Chancen habe, Parteilinie zu werden.
„Die Riester-Rente ist gescheitert“, erklärt Laumann als Chef des mächtigen Sozialflügels die Absage an die bisher von der Union unterstützte freiwillige Vorsorge. „Sehr viele Produkte sind unwirtschaftlich und teuer. Gerade diejenigen mit kleinem Einkommen, die eine Absicherung brauchen, sparen nicht ausreichend.“
Deshalb müsse umgesteuert werden, der Staat müsse bei einem Standardfonds zur Altersvorsorge die Führung übernehmen, verlangt Laumann. Der solle Pflicht für alle Arbeitnehmer werden, heißt es im Antrag, der der WirtschaftsWoche vorliegt. „Wenn man das Rentenniveau absenkt, kann man die Vorsorge nicht freiwillig lassen“, sagt Laumann. „Wir brauchen die Pflicht zum Sparen fürs Alter.“ Mit der Grundrente allein werde sich Armut nicht verhindern lassen.
