Unmittelbar vor dem Fußball-Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland in Paris, das die Kanzlerin und der französische Präsident gemeinsam von der Tribüne aus verfolgten und das die deutsche Mannschaft am Ende 2:1 gewann, führten Merkel und Hollande im Stadion ein „kurzes, aber intensives Vorbereitungsgespräch“ für den Gipfel, wie ein Sprecher der Kanzlerin sagte.
Es sei um Möglichkeiten gegangen, wie in Brüssel „eine Einigung aussehen könnte“. Nähere Angaben zum Verlauf des rund dreiviertelstündigen Gesprächs machte der Sprecher nicht.
Berlin und Paris gehe es aber nicht um einen „förmlichen deutsch-französischen Vorschlag“ für den Gipfel, hatte der deutsche Regierungsvertreter vor dem Treffen in Paris gesagt. Vielmehr wollten beide „mit einer gleichen Grundausrichtung in die Verhandlungen“ gehen. Der französische Staatschef legt das Augenmerk weniger auf Einsparungen, er will besonders den Landwirten seines Landes möglichst hohe Hilfszahlungen aus Brüssel sichern.
Im neuen EU-Finanzrahmen soll dabei mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und Beschäftigung ausgeben werden. Die Frage ist, wie stark dies zu Lasten der Landwirtschafts-Subventionen oder den Strukturhilfemitteln gehen soll.
Strittig ist auch die faire Lastenteilung zwischen den Nettozahler-Staaten, also denen, die mehr Geld an Brüssel überweisen als sie an Subventionen zurückbekommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sich Deutschland aber auf jeden Fall darauf einstellen muss, in den kommenden sieben Jahren mehr Geld an die EU zu überweisen.
Gelingt den Staats-und Regierungschefs eine Einigung, muss allerdings auch das EU-Parlament der Finanzplanung noch zustimmen. Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnten am Mittwoch drastische Kürzungen des Kommissionsvorschlags ab und drohten mit einem Veto. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief zu Kompromissbereitschaft auf und warnte vor einem neuen Scheitern des Gipfels.
