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Keine Beschlüsse Kommunen sind nach Impfgipfel unzufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt neben Markus Söder (CSU, links), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, und Michael Müller (rechts, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu der Pressekonferenz nach dem Impfgipfel im Kanzleramt. Quelle: dpa

Vor dem Impfgipfel war viel über Erleichterungen für Geimpfte diskutiert worden. Ein Beschluss fällt auf dem Treffen nicht. Auch Grüne und FDP üben Kritik – ihnen fehlt aber ein ganz anderer Punkt.

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Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. „Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Zwar diskutierten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Montagnachmittag bei ihrem Treffen auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wie Merkel erläuterte.

Gesundheitsminister Jens Spahn trat am Montagabend in einem ARD-„Extra“ dem Eindruck entgegen, dass es keinen Zeitplan gebe. Nach den Worten des CDU-Politikers soll bis Ende Mai entschieden sein, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. „Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also, es gibt einen Zeitplan.“

Nach einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch länger gelten.

Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der Videokonferenz gewünscht. „Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Grünen und die FDP bemängelten die Beratungen in einem anderen Punkt. „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).



FDP-Chef Christian Lindner ergänzte gegenüber den Blättern: „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“

Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Spätestens im Juni sollen Corona-Impfungen zudem für alle in Deutschland möglich sein – also ohne die bisherige Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann“, sagte Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. „Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben.“

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Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist.“ Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben.

Mehr zum Thema: Wer geimpft ist, soll wieder mehr dürfen: shoppen, feiern, reisen. Ein schöner Anreiz? Nein, nichts anderes als staatliche Pflicht. Ein Kommentar.

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