Waren die monatelangen Verhandlungen vergebens? Offenbar haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den angeblichen Konsens über das Lieferkettengesetz etwas voreilig verkündet. Zwischen den Ressorts kracht es jedenfalls gewaltig.
In einem Brief, der der WirtschaftsWoche vorliegt, erhebt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, heftige Vorwürfe gegen seinen Amtskollegen im Arbeitsministerium, Björn Böhning (SPD). „Leider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie – entgegen des besprochenen Verfahrens – die Ressortabstimmung über den Referentenentwurf eines Gesetzes über die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in Lieferketten vom 15. Februar 2021 mit einem Text eingeleitet haben, der nicht mit mir konsentiert worden ist“, schreibt Nußbaum an Staatssekretär Böhning. „Darüber hinaus wundere ich mich, dass Sie offensichtlich noch vor Abschluss der Ressortabstimmung Verbände und Länder befassen wollen. Ich widerspreche Ihrem Vorgehen ausdrücklich und gebe zudem nicht mein Einverständnis für die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“. (Den Entwurf im Original können Sie hier herunterladen und einsehen.)
Nußbaum weist Böhning auf zwei Bereiche in dem Gesetzentwurf hin, die der Absprache zwischen den Ministern zuwiderlaufen. „In beiden Punkten weicht Ihr Entwurf von der vereinbarten Linie ab“, schreibt Altmaiers Staatssekretär. Eine „Anpassung des Referentenentwurfs ist zwingend“, formuliert Nußbaum unmissverständlich. „Ich behalte mir zudem weitere Änderungswünsche im Lichte der eingehenden Prüfung des Textes vor“. Damit scheint eine rasche Verabschiedung des Lieferkettengesetzes erst einmal in weite Ferne zu rücken, zumal auch die Atmosphäre zwischen den Ministerien und der oberen Leitungsebene offenbar zerrüttet ist. Jedenfalls schließt Altmaiers Staatssekretär sein Schreiben mit der ungewöhnlich scharfen Formulierung, „Ich darf vor diesem Hintergrund nochmals nachdrücklich mein Befremden über Ihr Vorgehen zum Ausdruck bringen“.
Wie es weitergeht, ist zur Stunde noch unklar. Es liege jetzt an Arbeitsminister Heil, wieder für Ordnung in seinem Haus zu sorgen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Herren seien jedenfalls „echt sauer aufeinander“.
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