Düsseldorf Der Keks-Fabrikant Werner Bahlsen hat erneut heftige Kritik am Koalitionsvertrag geübt. „Ich finde den Vertrag nicht gut genug. Die Verbesserungen etwa im Europa-Kapitel gegenüber der Sondierungsvereinbarung werden überschattet von der schmerzlichen Aufgabe des Finanzministeriums“, sagte Bahlsen gegenüber der Wirtschaftswoche. Der Unternehmer vermisst in der Vereinbarung eine Zukunftsversion für Deutschland.
Bahlsen verweist in den Interview unter anderem auf auf die Steuerreform in den USA und beschlossene Entlastungen für Unternehmen in Frankreich und China. „Das alles setzt unser Land unter einen erheblichen zusätzlichen Wettbewerb. Und was macht die deutsche Politik? Bei den GroKo-Verhandlungen haben Union und SPD gar nicht darüber geredet“, sagte Bahlsen. Die deutsche Politik drehe sich viel zu sehr um sich selbst.
Zudem stört den 68-Jährigen, dass die Union in den Verhandlungen das Finanzministerium an die SPD verloren hat. Bahlsen fürchtet das Ende einer soliden Haushaltpolitik, da im Sozial- und dem Familienressort zwei weitere ausgabenträchtige Ministerien an die Sozialdemokraten gegangen seien. Bahlsen ist Vorsitzender des CDU Wirtschaftsrats, der Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 12.000 Unternehmer, ist aber keine Organisation der Partei.
Positiver sieht der Keks-Fabrikant die Zukunft der SPD, sollte Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Ihr traut er zu, die zerstrittene Partei wieder zu vereinen.
