Berlin Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal hält den Einstieg eines chinesischen Großinvestors beim Autokonzern Daimler für unproblematisch. „Grundsätzlich sollten wir nicht das Signal senden, dass wir hier ausländische Investoren verprellen“, sagte Westphal am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Hier ist erst einmal jeder willkommen, wenn er sich an unsere Regeln hält.“ Ein solches Engagement von China in Deutschland sollte aber Anlass sein, gegenüber der asiatischen Wirtschaftsmacht auf Gleichbehandlung deutscher Investoren in China zu drängen.
„Die Frage ist einfach, können wir das damit verknüpfen, dass unsere Investoren auch in diesen Ländern die gleichen Bedingungen vorfinden“, sagte der SPD-Politiker. Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem, dass sie bei Ausschreibungen und Engagements in dem Land benachteiligt wird.
Was das Interesse des größten chinesischen Netzbetreibers SGCC an einem Einstieg beim deutschen Netzbetreiber 50Hertz angeht, so sieht Westphal widersprüchlich Aspekte. Womöglich könnte die die deutsche Seite ja von dem chinesischen Konzern profitieren. Andererseits müsse man generell aufpassen, dass nicht wichtiges Technologie-Know-How abfließe. Insofern sei es richtig, dass sich die EU als Vorsorgemaßnahme schärfere Schutzinstrumente gegen unliebsame Übernahmen verschaffen wolle.
Ende vergangener Woche war bekanntgeworden, dass der chinesischen Autobauers Geely bei Daimler mit knapp zehn Prozent eingestiegen ist. Zudem interessiert sich der chinesische Großkonzern State Grid Corporation of China (SGCC) für ein 20-Prozent-Paket an der deutschen Hertz50.
