Die Debatte über die Privatisierung von Straßen heizte Gregor Gysi auf seine Art an. Sollte die Bundesregierung mit dem Plan ernst machen, werde er die Straße kaufen, in der Wolfgang Schäuble wohnt, sagte der Linken-Fraktionschef im September im Bundestag. „Und dann wird das für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause wollen“, schob der potenzielle Privatinvestor und Gebührenerheber Gysi in Richtung Finanzminister nach. Außerdem benenne er dann die Straße um: „Und es wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, dass Sie 'Zum Gysi Nummer 1' wohnen.“
Keine Privatisierungen in der aktuellen Legislaturperiode
Klar ist immerhin, dass der Bund seine 38.600 eigenen Wohnungen schrittweise verkaufen will. Im November gab es zudem kurz ein wenig Aufregung über einen möglichen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn.
Auslöser war eine durchaus interpretierbare Formulierung im Bericht des Finanzministeriums zur „Verringerung von Beteiligungen des Bundes nochmals - Fortschreibung 2014“. Im Hause Schäuble wurde schnell klargestellt: „Konkrete Privatisierungsaktivitäten etwa bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG oder der Deutschen Bahn AG sind (...) in dieser Legislaturperiode nicht geplant.“
Spekuliert wird dennoch regelmäßig über das noch zum Verkauf stehende Tafelsilber des Bundes. Schließlich will Schäuble von 2015 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen und dauerhaft mit den Steuereinnahmen und sonstigen Erlösen auskommen.
Ausgaben für Kindergeld & Co müssen finanziert werden
Neue Milliardenlasten aber kommen auf den Bund zu - zusätzliche Investitionen, mehr Kindergeld, teure Steuerentlastungen oder mögliche weitere Zugeständnisse an die Bundesländer in den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen nach 2019. Das beflügelt Fantasien über Aktienverkäufe des Bundes, um mit einmaligen Zusatzeinnahmen Haushaltslöcher zu stopfen. Da ein Börsengang der Bahn derzeit ausgeschlossen ist, geht es dann gern um Aktien der Ex-Staatsunternehmen Telekom und Post AG. An der Telekom ist der Bund direkt sowie über die Förderbank KfW noch mit fast 32 Prozent beteiligt, an der Post hält die KfW 21 Prozent.
Ende Dezember waren die Aktienpakete gut 19 Milliarden beziehungsweise 6,9 Milliarden Euro wert. Regelmäßig auf dem Prüfstand stehen Flughafen-Beteiligungen - etwa in Köln/Bonn oder München. Ebenso Anteile an Straßenplanungs- und Baugesellschaften oder der Deutschen Flugsicherung (DFS) - immer „in Abhängigkeit von der Kapitalmarktsituation“, wie der Bund stets betont.
Ende 2012 waren der Bund und seine Sondervermögen unmittelbar an 111 Unternehmen beteiligt sowie mittelbar an 591 Unternehmen (ab 50.000 Euro Nennkapital und mindestens 25 Prozent der Anteile). Nach der Bundeshaushaltsordnung sollen Firmen-Beteiligungen nur bei „wichtigem Bundesinteresse“ gehalten werden - und auch dann nur, wenn es Private nicht besser können. Auch will der Bund nach eigener Aussage „Wettbewerbsneutralität“ wahren.
Der Bundesrechnungshof pochte in der Vergangenheit auf weitere Privatisierungsschritte bei der Telekom. Bestehe kein öffentliches Interesse mehr, müsse der Staat seine Anteile verkaufen. Zu einer möglichen Bahn-Privatisierung hat Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag keine Vereinbarungen getroffen. Das bedeutet nicht, dass der Bund dauerhaft auf einen Verkauf der Transport- und Logistiksparte der Bahn verzichtet. In naher Zukunft scheint dies jedoch mehr als ausgeschlossen - zu weit liegen die Regierungspartner Union und SPD auseinander.
Die Bankenbeteiligungen des Bundes
An anderer Stelle macht die EU Druck. Wegen der Staatshilfen in der Finanzkrise muss die Nachfolgerin der mit Steuerzahlergeld vor dem Aus geretteten HRE-Bank, die Pfandbriefbank pbb, bis spätestens Ende 2015 privatisiert werden.
An der Commerzbank, die ebenfalls auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit Staats-Milliarden gestützt wurde, wird sich der Bund dagegen so schnell wohl nicht zurückziehen. Mit derzeit rund 17 Prozent ist er immer noch größter Einzelaktionär, nur ein Teil wurde abgestoßen.
Das zweitgrößte deutsche Geldhaus soll bis 2016 umgebaut werden. Auch der Bund setzt auf bessere Zeiten und sieht keinen Grund, ausgerechnet jetzt aus der Commerzbank auszusteigen - zumal die Bank nach einer langen Durststrecke bald wieder Geld an ihre Eigner ausschütten will. Der staatliche Rettungsfonds Soffin will jedenfalls ohne größere Verluste aus dem Institut aussteigen. Dazu allerdings müsste der Kurs der Commerzbank-Aktie erst einmal deutlich zulegen.
