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Keine Sonderprogramme geplant Deutschland ruft Milliarden für Arbeitsmarkt-Integration nicht ab

Mehr als drei von insgesamt gut neun Milliarden Euro, die aus Brüssel als Hilfe zur Integration schwer vermittelbarer Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt bereitstanden, sind ungenutzt verfallen.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Auch Deutschland hat Milliarden-Hilfen der EU zur Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht genutzt. Es handelt sich nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) um insgesamt drei Milliarden Euro. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit anderen Ländern, darunter auch Rumänien und Bulgarien. Sie alle haben Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht komplett abgerufen.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte dazu am Samstag in Berlin, in der Förderperiode 2007 bis 2013 habe Deutschland rund 63 Prozent der zur Verfügung stehenden ESF-Mittel bei der Europäischen Kommission zur Erstattung geltend gemacht. „Dies liegt über dem EU-Durchschnitt von rund 55 Prozent.“ Der Zeitung zufolge hat Bulgarien 53 Prozent der Mittel in Anspruch genommen, Rumänien 30 Prozent.


Dem Bund standen im abgelaufenen Förderzeitraum nach Angaben des Ministeriums rund 3,5 und den Ländern rund 5,8 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Für Förderprojekte wurden bis November 2013 knapp 5,9 Milliarden Euro beantragt. Für den Bund ergibt sich nach den Worten der Sprecherin ein Bindungsstand für Mittel, die per Bescheid bereits an konkrete Projekte gebunden sind, von rund 93 Prozent.
Deutsche Politiker hatten Rumänien und Bulgarien vorgeworfen, sie hätten ESF-Mittel speziell zur Förderung von Roma nur unzureichend abgerufen. In der EU-Kommission hieß es laut „FAS“ dagegen, Deutschland hätte den Sozialfonds besser nutzen können, um Probleme in Großstädten mit Armutsmigranten zu lindern. Dass die Mittel nicht abgerufen werden, hängt mit den komplizierten Antragsverfahren zusammen. Private Träger müssen Programme komplett vorfinanzieren.

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Für den neuen Förderzeitraum bis 2020 plant die Bundesregierung keine Sonderprogramme. „Ein eigenständiges ESF-Bundesprogramm für Roma und Sinti beziehungsweise rumänische und bulgarische Staatsangehörige ist nicht vorgesehen“, sagte die Sprecherin. Doch seien Menschen mit Migrationshintergrund eine „wesentliche Zielgruppe der künftigen ESF-Förderung des Bundes“. In den nächsten sieben Jahren stünden Deutschland voraussichtlich insgesamt 7,2 Milliarden Euro an ESF-Mitteln zu.

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