Berlin SPD-Chef Martin Schulz will die Wähler in Deutschland nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. „Es gibt zwei Gefahren im einem Wahlkampf: das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen“, sagte Schulz am Montag vor der IHK Berlin. „Beides wird es mit mir nicht geben“. Er wisse aber, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen etwas tun müsse. Das wolle er auch. Für ihn gelte als ganz zentrales Anliegen: „Vorfahrt für Investitionen“. Das sei auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften.
„Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben“, sagte Schulz mit Blick auf diese Überschüsse. Es gebe ein Problem mit den gemessen an den Importen riesigen deutschen Exporten. „Wir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben“, beklagte er. Die Chance liege darin, mehr zu investieren, „damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet“. Dann komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren.
Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Er bekannte sich aber auch zur Bedeutung von Mittelstand und Industrie. „Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
