Keine weitere Militärhilfe Gabriel fordert Reformen vom Irak

Außenminister Gabriel besucht den Irak, der als eines der gefährlichsten Länder der Welt gilt. Die Verantwortung für den Zustand des Landes sieht er bei den USA. Deutschland will dennoch beim Wiederaufbau helfen.

Außenminister Sigmar Gabriel forderte bei seinem Besuch in Bagdad Reformen vom Irak. Quelle: dpa

BagdadBundesaußenminister Sigmar Gabriel hat dem seit Jahren von Krieg und Terror erschütterten Irak weitere Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Das ölreiche Land müsse aber zunächst einmal sicherstellen, dass es seine wirtschaftlichen Potenziale ausschöpft, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Dafür müssten über Reformen bessere Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden.

Eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau des Krisenlandes sieht Gabriel bei den USA. Der 2003 von den Amerikanern begonnene Krieg im Irak sei völkerrechtswidrig gewesen und habe „einen großen Teil der Probleme mit ausgelöst“, sagte er. „Ihr Krieg ist hier noch überall präsent.“

Eine Ausweitung des militärischen Engagements Deutschlands im Irak schloss Gabriel aus. Es werde bei der Ausbildung von Streitkräften bleiben. „Wir werden hier ganz sicher nicht mit Soldaten aufmarschieren, die die Sicherheit gewährleisten“, betonte er. „Es gibt eben auch Menschen hier, die diese permanente Präsenz ausländischer Sicherheitskräfte auch ein Stück weit als Besatzung des eigenen Landes empfinden.“

Die Bundeswehr bildet im Nordirak kurdische Peschmerga-Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat aus. Dafür sind 140 Soldaten in der Kurdenmetropole Erbil stationiert. Die Peschmerga werden auch mit Waffen unterstützt.

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