Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat im Streit um Extremismus-Vorwürfe die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld verteidigt, am Kreispolitiker Robert Möritz festzuhalten. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt war und Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter ist.
„Wir vertrauen der Entschuldigung von Herrn Möritz, dass er diese Zeit bedauert und dass er mit diesen Leuten nichts mehr zu tun hat“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse ihm aber „sicher ankreiden“, dass er seine früheren Verbindungen in die Szene bei seinem Parteieintritt im Sommer 2018 nicht offengelegt habe.
Schulze hatte den Kreis nach Bekanntwerden der Vorwürfe gebeten, diese schnellstmöglich auszuräumen. Der Kreisvorstand, dem Möritz als Beisitzer angehört, kam daraufhin am Freitag zusammen, befragte Möritz zu der Sache und entschied sich gegen personelle Konsequenzen.
Er habe sich auf der mehrstündigen Sondersitzung glaubhaft von der rechtsextremen Szene distanziert, sagte Schulze. „Wenn da irgendwo Zweifel gewesen wären, dann wäre er heute nicht mehr Mitglied unserer Partei.“ Rechtsextreme wolle er in seiner Partei nicht sehen.
Zu Möritz' Mitgliedschaft im Verein Uniter verwies Schulze auf eine Einschätzung der Bundesregierung von voriger Woche. Demnach wird Uniter derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Behörden würden aber Hinweisen auf extremistische Bestrebungen weiterhin nachgehen. Kritiker verorten den Verein im rechtsextremen Milieu. Sollte sich das bestätigen, sei eine Mitgliedschaft dort mit einer Mitgliedschaft bei der CDU nicht mehr vereinbar, sagte Schulze.
Die Personalie des Kreispolitikers Möritz war am Samstag zu einer Krise der Magdeburger Kenia-Koalition eskaliert. Die beiden anderen Regierungsparteien hatten die Entscheidung des Kreisvorstandes kritisiert und eine Reaktion der Landes-CDU gefordert.
Dabei spielte neben der Mitgliedschaft von Möritz bei Uniter und der Tätigkeit bei der Neonazi-Demo noch ein Tattoo von Möritz eine Rolle: Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert hatte der „Mitteldeutschen Zeitung“ bestätigt, dass Möritz auf dem Arm eine sogenannte Schwarze Sonne trägt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. „Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, sagte Egert der Zeitung.
Die Grünen verbreiteten daraufhin am Samstag eine Mitteilung mit dem Titel „Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“. Darauf reagierte die CDU empört. Die Äußerung sei inakzeptabel und stelle 6500 Mitglieder unter Generalverdacht, sagte Schulze. „Das lassen wir nicht mit uns machen, schon gar nicht vom Koalitionspartner.“
Er habe am Samstag mit sämtlichen Kreisvorsitzenden seines Landesverbandes gesprochen und dabei viel Unmut zu hören bekommen. Dabei sei auch die Frage aufgekommen, ob die Grünen diese Koalition überhaupt noch wollten.
„Das war eine Eskalation, herbeigeführt von den Grünen, die gefährlich für diese Koalition ist“, sagte Schulze. Wenn sich die Grünen dafür nicht entschuldigten, könne er sich vorstellen dass sich genügend Kreise zusammenfänden, die eine Abstimmung über die Koalition auf dem Parteitag beantragen könnten. „Der Unmut ist in der gesamten Partei.“
Die Grünen verteidigten ihre Mitteilung. „Wir sehen keinen Grund, uns zu entschuldigen“, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei habe die CDU nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern die „aufrechten Demokraten“ in der Partei zu einer Reaktion auf die Entscheidung der CDU Anhalt-Bitterfeld aufgerufen.
Die Frage nach den Hakenkreuzen im Titel der Mitteilung beziehe sich eindeutig auf das Tattoo von Möritz. Die Grünen seien „zumindest irritiert“ darüber, dass die CDU Möritz weiterhin in ihren Reihen dulden wolle. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte: „Es wäre für unsere Demokratie viel förderlicher, wenn die CDU gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde anstatt auf Grüne loszugehen.“
