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Kernkraftdebatte Die Stunde der Aussteiger

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Bundesumweltminister Norbert Quelle: dapd

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor noch eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie abgelehnt. "Wir haben bereits festgelegt, dass es sich dabei um eine Auslauftechnologie handelt, die eine Brücke in die Zeiten ist, in denen wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen werden", sagte der CDU-Politiker. "Ich schließe gar nichts aus", sagte der deutsche Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger auf die Frage, ob ein Abschalten der Atomkraftwerke denkbar sei. Für morgen berief Oettinger Vertreter der Industrie und der Mitgliedsstaaten zu einem Dringlichkeitstreffen nach Brüssel ein. Wenn es erforderlich sei, werde die EU Vorsorgemaßnahmen ergreifen, teilte Oettinger mit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Zugleich warf der frühere Umweltminister der Regierung Beschwichtigungsversuche vor. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, dass nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim", sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt: „Deutschland hat den drittältesten Atomkraftwerkspark der Welt“. Auch er fordert er die sofortige Abschaltung der sieben vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler.

Deutsche AKWs sind unsicher

Die neuerliche AKW-Debatte könnte aber auch das Thema des Norbert Röttgen (CDU) werden. Er ist kein großer Verfechter der Kernkraft. Der Bundesumweltminister übt sich aber noch in Zurückhaltung.. In der Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend probte er bereits den Spagat zwischen Parteilinie und mehr Volksnähe, bezeichnet die Kernenergie als "Brückentechnologie", aber es sei jetzt geboten „möglichst rasch aus der Kernenergie herauszukommen.“ Röttgen sagt mit Blick auf das Drama in Fukushima I, die Kernenergie sei ein Auslaufmodell. Japan habe immer sehr hohe Sicherheitsanforderungen an den Betrieb von Kernkraftwerken gestellt. "Und trotzdem ist das alles passiert." Für ihn könnte die Atombrücke in das Ökoenergie-Zeitalter ruhig etwas kürzer ausfallen. Röttgen steht wegen unterfinanzierten Nachrüstungen deutscher AKWs nach wie vor in der Kritik. Ursprünglich veranschlagte das Röttgen-Ministerium 50 Milliarden Euro für die Nachrüstkosten. Durch den Atom-Vertrag wurden die Kosten auf 500 Millionen Euro pro Kraftwerk gedeckelt (insgesamt 8,5 Milliarden Euro). Wird es teurer, dürfen die Konzerne die Summe von ihren Zahlungen in den Fonds zur Förderung der Ökoenergie abziehen. Auch ein Schutz für alle Meiler gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge, eben das berühmte Restrisiko, ist vom Tisch.

Die Atomindustrie ist in Erklärungsnot. „An dem Beispiel sieht man, dass auch eine Nation wie Japan das nicht im Griff hat - und die sind uns technologisch mindestens ebenbürtig“, sagt der Münchener Strahlenexperte Edmund Lengfelder. Gerade bei den so wichtigen Notkühlsystemen liege auch bei deutschen Akw einiges im Argen, etliche Kraftwerke liefen im Prinzip auf einem Sicherheitsniveau von 1975. „Mich würde es nicht wundern, wenn ein solcher Fall auch bei uns eintreten würde“, sagt Lengfelder.

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