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Kernkraftdebatte Die Stunde der Aussteiger

Die Neuauflage der Atomausstiegsdebatte stand sicher nicht auf dem Wunschzettel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber es ist zu spät. Die Bundesregierung setzt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für drei Monate aus und prüft neu. In der Union mehren sich die Stimmen der Kernenergie-Skeptiker.

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Teilnehmer einer Menschenkette Quelle: dapd

Die Anti-Atomkraft-Bewegung erhält durch die Ereignisse im japanischen Fukushima neuen Zulauf. Mit Mahnwachen und Kundgebungen in mehr als 250 Städten wollen Umweltschützer noch heute Abend für die Stilllegung aller Atomanlagen in Deutschland demonstrieren. Eine vergleichbare Mobilisierung zu Protestaktionen gegen Atomkraft habe es in Deutschland bislang nicht gegeben, sagte am Morgen der Sprecher der Organisation "Ausgestrahlt", Jochen Stay. Er spricht von einem "Rekord-Protest der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland". Bereits gestern hatten hunderte Atomkraftgegner vorübergehend Teile des Gorlebener Endlagerbergwerks besetzt.

Zudem hatte es am Wochenende eine 45 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zum Sitz der Landesregierung Baden-Württembergs in Stuttgart gegeben. Zu der Demonstration der Kernkraftgegner waren 60.000 Bürger gekommen – 20.000 mehr als erwartet.

Die Kernschmelze und der weite hin drohende Atom-GAU in japanischen Kernkraftwerken hat die Atomkraftbefürworter in Deutschland in die Defensive gedrängt und die Debatte um die seit Jahresbeginn in Kraft getretene Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke neu angefacht. Die Regierung steht unter Zugzwang: Heute Nachmittag gab Kanzlerin Angela Merkel bekannt, dass die Regierung die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke zunächst für drei Monate aussetzt und deren Sicherheit neu überprüft. Bereits heute morgen hatte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) einen solchen Schritt nicht mehr ausgeschlossen. "Wir brauchen auch eine neue Risikoanalyse", sagte er heute in Berlin. Nach den Ereignissen in Japan will die Bundesregierung die Betriebszeit jedes der 17 deutschen Atomkraftwerke unter Sicherheitsaspekten überprüfen. Der FDP-Chef sagte, die Sicherheit habe Vorrang vor Wirtschaftsinteressen.

Doch rot-grüner Atomausstieg?

Der Druck auf die Regierung ist vor allem angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen am 20. März in Sachsen-Anhalt und am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz enorm gestiegen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus – ein erklärter Befürworter der Kernenergie – ruderte am Wochenende ein Stück weit zurück: Er schloss eine Verkürzung der Restlaufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht mehr grundsätzlich aus und kündigte eine „unverzügliche sorgfältige Prüfung möglicher Konsequenzen für Baden-Württemberg“ an.

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    Mit dem Moratorium für die Laufzeitverlängerung müssten die Kernkraftwerke Biblis A in Hessen und Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg sofort vom Netz genommen werden. Diese ältesten deutschen AKWs wären ohne den Verlängerungsbeschluss der Regierung jetzt bereits abgeschaltet. Denkbar ist, dass die Regierung die ältesten Atomkraftwerke nach dem Sicherheitscheck rasch vom Netz nimmt und Reststrommengen gemäß des geltenden Atomgesetzes auf neuere Anlagen übertragen werden. Die Regierung will die Betriebszeit jedes Meilers einzeln nach der Sicherheitsanalyse neu bewerten.

    Ein Abschalten der Kraftwerke ist denkbar

    Wenn die Regierung die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre komplett kippen sollte, müssten Bundestag und Bundesrat ein neues Atomgesetz verabschieden. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler dürfen dem Laufzeitengesetz zufolge acht Jahre länger laufen, die jüngeren sogar 14 Jahre.

    Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plädierte dafür, ein schnelleres Umsteuern auf regenerative Energien zu prüfen. Die Frage nach der Kohleenergie stelle sich neu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte, das Restrisiko von Kernkraftwerken neu zu bewerten. Westerwelle forderte auch, einzelne deutsche Kraftwerke abzuschalten, wenn deren Kühlsysteme nicht mehrfach gesichert seien - und zwar so lange "bis die Lage völlig klar ist". Die Sicherheit habe "oberste Priorität" vor wirtschaftlichen Erwägungen. Westerwelle plädierte zudem für die Bildung einer Expertenkommission, die eine neue Risikoanalyse zur Atomkraft in Deutschland erstellen soll.

    Bundesumweltminister Norbert Quelle: dapd

    Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor noch eine neue Grundsatzdebatte über Atomenergie abgelehnt. "Wir haben bereits festgelegt, dass es sich dabei um eine Auslauftechnologie handelt, die eine Brücke in die Zeiten ist, in denen wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen werden", sagte der CDU-Politiker. "Ich schließe gar nichts aus", sagte der deutsche Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger auf die Frage, ob ein Abschalten der Atomkraftwerke denkbar sei. Für morgen berief Oettinger Vertreter der Industrie und der Mitgliedsstaaten zu einem Dringlichkeitstreffen nach Brüssel ein. Wenn es erforderlich sei, werde die EU Vorsorgemaßnahmen ergreifen, teilte Oettinger mit.

    SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Zugleich warf der frühere Umweltminister der Regierung Beschwichtigungsversuche vor. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir müssen bei dem Kraftwerk anfangen, dass nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss schon vom Netz wäre, nämlich Neckarwestheim", sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt: „Deutschland hat den drittältesten Atomkraftwerkspark der Welt“. Auch er fordert er die sofortige Abschaltung der sieben vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler.

    Deutsche AKWs sind unsicher

    Die neuerliche AKW-Debatte könnte aber auch das Thema des Norbert Röttgen (CDU) werden. Er ist kein großer Verfechter der Kernkraft. Der Bundesumweltminister übt sich aber noch in Zurückhaltung.. In der Talkshow "Anne Will" am Sonntagabend probte er bereits den Spagat zwischen Parteilinie und mehr Volksnähe, bezeichnet die Kernenergie als "Brückentechnologie", aber es sei jetzt geboten „möglichst rasch aus der Kernenergie herauszukommen.“ Röttgen sagt mit Blick auf das Drama in Fukushima I, die Kernenergie sei ein Auslaufmodell. Japan habe immer sehr hohe Sicherheitsanforderungen an den Betrieb von Kernkraftwerken gestellt. "Und trotzdem ist das alles passiert." Für ihn könnte die Atombrücke in das Ökoenergie-Zeitalter ruhig etwas kürzer ausfallen. Röttgen steht wegen unterfinanzierten Nachrüstungen deutscher AKWs nach wie vor in der Kritik. Ursprünglich veranschlagte das Röttgen-Ministerium 50 Milliarden Euro für die Nachrüstkosten. Durch den Atom-Vertrag wurden die Kosten auf 500 Millionen Euro pro Kraftwerk gedeckelt (insgesamt 8,5 Milliarden Euro). Wird es teurer, dürfen die Konzerne die Summe von ihren Zahlungen in den Fonds zur Förderung der Ökoenergie abziehen. Auch ein Schutz für alle Meiler gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge, eben das berühmte Restrisiko, ist vom Tisch.

    Die Atomindustrie ist in Erklärungsnot. „An dem Beispiel sieht man, dass auch eine Nation wie Japan das nicht im Griff hat - und die sind uns technologisch mindestens ebenbürtig“, sagt der Münchener Strahlenexperte Edmund Lengfelder. Gerade bei den so wichtigen Notkühlsystemen liege auch bei deutschen Akw einiges im Argen, etliche Kraftwerke liefen im Prinzip auf einem Sicherheitsniveau von 1975. „Mich würde es nicht wundern, wenn ein solcher Fall auch bei uns eintreten würde“, sagt Lengfelder.

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