Kfz-Haftpflichtversicherung Schäuble plant Versicherungssteuer auf den Selbstbehalt

Exklusiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschäftigt offenbar eine Kreativabteilung, die sich ungewöhnliche Maßnahmen zur Steigerung der Steuereinnahmen ausdenkt.

Verbände fordern Kalorienbomben-Steuer
Mit Blick auf die steigende Zahl von Diabetes-Erkrankungen in Deutschland haben Fachgesellschaften erneut höhere Steuern für ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Chips und Süßes gefordert. Ein sinnvoller Weg könnte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf besonders kalorienreiche und ballaststoffarme Produkte sein, teilte die Deutsche Diabetes Gesellschaft in Berlin mit. Neben dieser Zucker-Fettsteuer sollten gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse dagegen bewusst gering besteuert werden. Für viele Lebensmittel gilt bisher ein Steuersatz von sieben Prozent. Nach Angaben der Gesellschaft ist die Zahl der Diabetes-Erkrankungen in Deutschland von 1998 bis 2011 um 38 Prozent auf über sechs Millionen gestiegen. Zu den Hauptgründen zählen falsche Ernährung und Bewegungsmangel. Quelle: dpa
Seit Januar 2014 gilt in Berlin eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Quelle: dpa
Die Sexsteuer ist eine beliebte Einnahmequellen der Kommunen. Köln verlangt diese Vergnügungssteuer bereits seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen. Quelle: dpa
Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren. Quelle: dpa
Reichlich umstritten, aber eine einträgliche Abgabe für den Staat: Die Kaffeesteuer spülte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils rund eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Für Röstkaffee beträgt die Steuer 2,19 Euro je Kilogramm für Kaffeepulver 4,78 das Kilogramm. Quelle: dpa
Dir Kuriosität der Mehrwertsteuer lässt sich besonders schön an der Curry-Wurst erläutern: Wer seine Curry-Wurst im Fast-Food-Restaurant ist, der zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, wer sie einpacken lässt und zu Hause verspeist zahlt nur sieben Prozent, also den ermäßigten Satz. Quelle: dpa
Hamburg hat zum 1. Januar 2013 eine Kulturtaxe eingeführt. Die Einnahmen sollen zu 100 Prozent in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden. Der Steuersatz ist je nach Übernachtungspreis gestaffelt. Bei einem Preis von 46 Euro ergibt sich etwa eine Kulturtaxe von 1 Euro, informiert " Hamburg Tourismus" auf seiner Webseite. Foto: Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse

Diesen Verdacht legt eine Gesetzesänderung zur Besteuerung der Kfz-Haftpflichtversicherung nahe, die das Kabinett bereits abgesegnet hat und die nun in der parlamentarischen Beratung ist. Danach soll die Versicherungssteuer von 19 Prozent nicht mehr nur auf die Versicherungsprämien erhoben werden, sondern im Schadensfall auch auf die Selbstbeteiligung, die der Versicherte aus der eigenen Tasche berappen muss.

Betroffen wären Betreiber von Fahrzeugflotten, die anders als Otto Normalfahrer einen Haftpflichttarif mit Selbstbehalt wählen dürfen. Weil hier die Prämien niedriger sind, kassiert der Fiskus auch weniger Versicherungssteuer. Davon haben die Unternehmen so rege Gebrauch gemacht, dass Schäubles Leute mit Ausfällen in Höhe von rund 100 Millionen Euro rechnen.

Die Steuerschikanen des Staates
Bundesfreiwilligendienst Quelle: dpa
Rentner auf einer Bank in Italien Quelle: dapd
Essen wird in einer Kantine ausgegeben Quelle: dpa
Brieftaube Quelle: dpa
Ein Rennpferd bei einem Pferderennen Quelle: dapd
Figur auf einem Friedhof Quelle: dpa
Prostiuierte Quelle: dpa

Auch das Kfz-Handwerk fürchtet durch Schäubles Vorstoß Nachteile. Flottenbetreiber könnten die Mehrkosten statt auf ihre Kunden auf die Werkstätten abwälzen, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft haben ebenso Bedenken. Sie wollen Regierung und Parteien in einer Eingabe von der Novelle abbringen.

Das Finanzministerium verteidigt derweil die Pläne. „Die tatsächlich verwirklichten Selbstbehalte als Versicherungsentgelt der Versicherungssteuer zu unterwerfen“, heißt es nicht ganz einfach, „ist steuersystematisch richtig.“

Nach dieser Logik wären aber auch 19 Prozent auf Selbstbehalte bei freiwilligen Voll- und Teilkaskoversicherungen oder bei der Krankenversicherung fällig. Manch Steuerexperte der Regierung hält Schäubles Vorstoß deshalb für einen Testballon, dem weitere Verschärfungen folgen könnten.

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