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Khashoggi Bundesregierung will keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen

Im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen. Zudem fordert sie ein einheitliches Vorgehen der EU.

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Berlin Die Bundesregierung wird nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier derzeit keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen und wirbt hier für eine einheitliche europäische Haltung. Darüber sei sich die Bundesregierung einig, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF. Man wolle wissen, was im Fall des getöteten Journalisten Dschamal Khashoggi geschehen sei. „Alle bisherigen Erklärungen sind nicht zufriedenstellend.“

Altmaier sagte, es sei wichtig, dass man zu einer gemeinsamen europäischen Haltung komme. „Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht dies Eindruck auf die Regierung in Riad.“ Es bleibe ohne Folgen, wenn Deutschland seine Rüstungsexporte aussetze und gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllten. Auf die Frage, ob bereits bestehende Exportgenehmigungen gestoppt würden, antwortete Altmaier ausweichend. Alle weiteren Fragen würden jetzt geprüft, der Entscheidung wolle er nicht vorgreifen, sagte Altmaier.

Nach wochenlangem Dementi hatte Saudi-Arabien am Samstag eingeräumt, dass der Kolumnist der „Washington Post“ im Konsulat des Königsreichs in Istanbul getötet worden sei. Der Darstellung Saudi-Arabiens zufolge kam Khashoggi bei einem Kampf mit Personen ums Leben, die er in dem Konsulat getroffen habe.

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