Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht in den Vorschlägen der SPD für eine einkommensabhängige neue Kindergrundsicherung eine Chance, Kinder aus der Armut zu holen. „Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung soll eine klare, gerechte und für alle 17,8 Millionen Kinder und Jugendlichen zugängliche Leistung sein, die Familien direkt unterstützt und Deutschland zum kinderfreundlichsten Land in Europa macht“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Alle sollen die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Deshalb darf kein Kind in Armut aufwachsen.“
Die SPD will das Kindergeld neu gestalten und mit anderen Sozialleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenlegen. Die Sozialdemokraten sehen allerdings keine Chance, die Reform noch in der Regierungskoalition mit der Union anzugehen. Dies sei ein Vorhaben „in der nächsten Legislaturperiode“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf für den Parteivorstand.
Die Parteiführung will das Konzept, das unter Mitwirkung der Familienministerin ausgearbeitet wurde, am Montag billigen. Der Parteitag Anfang Dezember soll das Vorhaben beschließen.
Giffey verwies darauf, dass das SPD-Konzept aus zwei Säulen bestehe, der Infrastruktur und den Geldleistungen. Das neue Kindergeld werde „die finanziellen Familienleistungen zusammenführen und die Existenzgrundlage eines jeden Kindes sichern“. Für Kinder und Jugendliche solle es bis zum 25. Lebensjahr einen Basisbetrag von 250 Euro im Monat geben.
„Familien mit wenig Geld sollen einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag erhalten, von dem 30 Euro im Monat auf ein Teilhabekonto eingezahlt werden, das per App mit der neuen Kinderkarte zur Verfügung steht“, ergänzte Giffey. Der Gesamtbetrag für Familien mit geringem Einkommen soll laut Konzept je nach Lebensalter bei bis zu 478 Euro im Monat liegen.
Die zweite Säule wäre laut Giffey „eine gute Infrastruktur aus gebührenfreien und guten Kitas und Ganztagsangeboten, kostenfreiem Nahverkehr, Bildung und Teilhabe“. Die Kosten des Gesamtpakets hat Parteichefin Malu Dreyer auf etwa elf Milliarden Euro beziffert. Allein die Kindergeldausgaben summieren sich derzeit jedes Jahr auf über 40 Milliarden Euro.
Die SPD will dabei auch die Steuervorteile angehen, durch die Familien mit hohen Einkommen stärker entlastet werden als jene, die nur das Kindergeld erhalten. Ihr Konzept sieht vor, den „maximalen Steuervorteil von heute fast 300 Euro“ auf 250 Euro pro Kind und Monat zu begrenzen: „So beseitigen wir die derzeitige Ungerechtigkeit bei den Familienleistungen.“
