Berlin Es ist die erste große Amtshandlung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD): Sie wird noch in dieser Woche ein neues Kita-Gesetz in die Ressortabstimmung geben. „Ich möchte, dass es jedes Kind packt“, betonte Giffey. „Es gibt viel zu viele Kinder, die leider nicht ausreichend vorbereitet sind, wenn sie in die Schule kommen.“
Mit dem neuen Gesetz soll nun die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert werden. „Zum ersten Mal stellt der Bund den Ländern allein für die Qualität zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung“, sagte die Ministerin.
Da Giffey gern unkomplizierte Formulierungen verwendet, spricht sie vom „Gute-Kita-Gesetz“. Das Regelwerk, das offiziell „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ (KiQEG) heißt, soll nach dem Willen der Ministerin noch vor der Sommerpause ins Kabinett, im Herbst dann ins Parlament und Anfang 2019 in Kraft treten. Ab Mitte kommenden Jahres würde dann das Geld an die Länder fließen.
Laut einer Aufstellung des Bundesfamilienministeriums sollen die Länder künftig neun verschiedene Instrumente finanziert bekommen, um die Qualität ihrer Kitas zu erhöhen. Dazu zählen die Reduzierung oder Abschaffung der Kitagebühren, die Ausweitung der Betreuungszeiten, ein besserer Betreuungsschlüssel, mehr Sprachförderung für die Kinder, die Weiterbildung von Erziehern oder die Stärkung der Kitaleitung. Zusätzliche neue Kita-Plätze dürfen mit den Geldern jedoch nicht geschaffen werden.
Demnach will Giffey mit jedem Bundesland einen konkreten Kooperationsvertrag darüber schließen, welche Instrumente ausgewählt werden. Es gehe um möglichst viel Flexibilität für die Länder, die Ziele müssten aber auch erreicht werden, hieß es im Ministerium. Das werde überprüft. Die eigenen Mittel für frühkindliche Bildung in den Länderhaushalten dürften zudem nicht gesenkt werden.
Habe etwa ein Land schon die Kitagebühren abgeschafft, könnten Mittel für andere Qualitätsmaßnahmen verwendet werden. Der Verteilungsschlüssel für die Gelder soll sich nach der Anzahl der Unter-Sechs-Jährigen in den Ländern richten.
Auf die ganze Legislaturperiode und die Anzahl der 16 Länder bezogen, fallen die Mittel jedoch überschaubar aus: Für 2019 sind 500 Millionen Euro eingeplant, für 2020 eine Milliarde Euro und für 2021 zwei Milliarden Euro. Die Bundesländer hatten den zusätzlichen Bedarf für die Kita-Qualität mit neun Milliarden Euro beziffert. Ziel ist es aber, dass die Mittel zumindest „verstetigt“ werden, also auch nach 2021 dauerhaft fließen.
Tatsächlich profitiert Giffey bei dem geplanten Gesetz von der Arbeit ihrer Amtsvorgänger. Denn die Debatte über das „Gute-Kita-Gesetz“ läuft seit 2014. Damals fand die erste Bund-Länder-Konferenz statt, auf der die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung vereinbart wurde, um gleiche Lebenschancen für alle Kinder zu schaffen. Vor einem Jahr verabschiedete die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) dann die Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz.
Rückhalt für das Vorhaben gibt es auch von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern: DGB und BDA forderten im vergangenen Jahr eine dauerhafte Bundesbeteiligung für mehr Qualität in Kitas.
Viele der Maßnahmen hängen jedoch von ausreichendem Personal ab. So lassen sich Angebote in Randzeiten oder ein besserer Betreuungsschlüssel nur mit zusätzlichem Personal verwirklichen. Doch schon jetzt fehlen laut Expertenschätzungen an Krippen und Kitas 100.000 Erzieher. Allein in Berlin können 10.000 Kitaplätze nicht genutzt werden, weil es nicht genügend Erzieher gibt.
Giffey hatte deshalb zuletzt im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gefordert, die Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieher zu verbessern, um mehr Menschen für diesen Beruf zu gewinnen. „Wir müssen schon zusehen, dass der Beruf hier attraktiver wird - und dass sich mehr junge Leute dafür entscheiden“, sagte Giffey.
Derzeit wird im Familienministerium emsig an einem Konzept für eine Fachkräfteoffensive gearbeitet. Es soll noch in diesem Jahr fertig werden, in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium.
