WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Kita-Streik Verdi-Basis lehnt Schlichterspruch ab

Im Kita-Tarifstreit haben die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi mit großer Mehrheit gegen den Schlichterspruch gestimmt. Nun könnten erneut Streiks drohen.

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätten und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt. Quelle: dpa
Betroffen sind allein kommunale Einrichtungen, nicht aber Kitas von kirchlichen oder anderen freien Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz oder private Eigner. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland knapp 17.700 Kindertagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft, in denen knapp 1,2 Millionen Kinder betreut werden. In den meisten Bundesländern beginnen die Streiks bereits an diesem Freitag, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern erst am Montag. Allein in Nordrhein-Westfalen will Verdi 10.000 Beschäftigte in rund 1000 kommunalen Kitas mobilisieren. Quelle: dpa
Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt. Quelle: dpa
Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche Endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen. Quelle: imago
In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen. Quelle: imago
Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen. Quelle: dpa
„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“ Quelle: imago

Im Tarifstreit an den kommunalen Kitas drohen neue Streiks. Die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes lehnten die Annahme eines Schlichterspruchs in dem Konflikt am Samstag ab. Beim Beamtenbund (dbb) stimmten mehr als 60 Prozent der Erzieherinnen, Kinderpfleger und Sozialarbeiter dagegen, bei Verdi waren es fast 70 Prozent. Der Beamtenbund sprach von einem deutlichen Signal und einem klaren Auftrag für die Verhandlungskommission.

Verhandlungsführer Andreas Hemsing kündigte an, die Geschäftsführung der dbb-Bundestarifkommission werde Anfang kommender Woche über das weitere Vorgehen und die Möglichkeit erneuter Streiks beraten. Die Arbeitgeber reagierten mit Unverständnis und Kritik auf das Nein zum Kompromiss. Die Tarifverhandlungen sollen am Donnerstag in Offenbach fortgesetzt werden.

Fragen und Antworten zum Kita-Streik

Im Sozial- und Erziehungswesen der Kommunen sind rund 240.000 Menschen beschäftigt. Mit der Annahme des Schlichterspruchs hätten sich ihre Einkommen um zwei bis 4,5 Prozent erhöht. Verdi-Chef Frank Bsirske bewertete den Kompromissvorschlag jedoch schon vor Wochen sehr kritisch.

Trotz der Ablehnung forderte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, einen raschen Tarifabschluss auf Basis des Kompromisses. Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter hätten der Einigungsempfehlung der Schlichter zugestimmt. "Wir haben kein Verständnis dafür, wenn dieser austarierte Kompromiss nun in den anstehenden Verhandlungen am Donnerstag abgelehnt werden sollte." Nachbesserungen schloss Böhle aus: "Weitere Veränderungen gegenüber dem Schlichterspruch kann es nicht geben." Für erneute Streiks habe er kein Verständnis.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die Tarifpartner hatten sich nach einem mehrwöchigen Arbeitskampf Anfang Juni auf die Schlichtung verständigt. Verdi fordert eine höhere Einstufung der Erzieherinnen und Sozialarbeiter in den Gehaltstabellen, durch die sich die Einkommen im Durchschnitt um zehn Prozent erhöhen würden. Die Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft indes vor, durch die Höhergruppierung tatsächlich Gehaltssteigerungen von bis zu 21 Prozent durchsetzen zu wollen.

VKA-Präsident Böhle sagte, die Gewerkschaften hätten mit unrealistischen Forderungen und durch aggressives Vorgehen Erwartungen geweckt, die nicht zu erfüllen seien. "Sie sind nun offenbar nicht mehr in der Lage, den Tarifkonflikt zu beenden."

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%