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Kita-Streiks vor dem Ende Schlichtung nach dramatischer Nachtrunde

Am Ende geht die Sonne über Berlin auf - und die Gesichter mancher Verhandler im Kita-Streit werden immer grauer. Ein Ergebnis haben beide Seiten auch nach über 16 Stunden nicht hinbekommen.

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätten und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt. Quelle: dpa
Betroffen sind allein kommunale Einrichtungen, nicht aber Kitas von kirchlichen oder anderen freien Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz oder private Eigner. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland knapp 17.700 Kindertagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft, in denen knapp 1,2 Millionen Kinder betreut werden. In den meisten Bundesländern beginnen die Streiks bereits an diesem Freitag, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern erst am Montag. Allein in Nordrhein-Westfalen will Verdi 10.000 Beschäftigte in rund 1000 kommunalen Kitas mobilisieren. Quelle: dpa
Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt. Quelle: dpa
Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche Endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen. Quelle: imago
In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen. Quelle: imago
Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen. Quelle: dpa
„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“ Quelle: imago

6.02 Uhr - die Abfahrt des ICE-Sprinters in Berlin nach Frankfurt gibt am Donnerstagmorgen das Ende der Tarifverhandlungen im Kita-Streit vor. Denn der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske, will unbedingt rechtzeitig bis 11 Uhr in der Mainmetropole sein, um dort bis zu 320 Streikdelegierten den Verhandlungsstand erklären zu können. Während der über 16-stündigen Schlussrunde in einem Hotel in der Nähe des Berliner Kurfürstendamms sieht es immer wieder so aus, als ob Bsirske mit aus Gewerkschaftssicht ziemlich leeren Händen zu den Delegierten fahren müsste - und weiter gestreikt wird.

Dann die Überraschung: Die vierwöchigen bundesweiten Streiks sollen am Montag vorerst zu Ende gehen - trotz des Scheiterns der Tarifverhandlungen für die kommunalen Erzieher und Sozialarbeiter. Beide Seiten verständigen sich auf eine Schlichtung, damit gilt eine Friedenspflicht. Ob sich das Schlichtergespann - Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und ein noch unbenannter zweiter Schlichter von der Arbeitgeberseite - viel leichter tut als die Verhandler, ist fraglich. „Wir hoffen, ich denke gemeinsam, dass wir dann im Schlichtungsverfahren zu einer endgültigen Befriedung kommen können“, sagt der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle. Und wenn nicht? Dann könnte doch wieder gestreikt werden.

Der Teufel steckt einerseits im Detail. 102 unterschiedliche Monatsgehälter umfasst die gültige Tariftabelle, je nach Berufsgruppe - also etwa Erzieher oder Sozialarbeiter, und nach Berufsjahren. Gibt es hier für einige künftig deutlich mehr, könnte das jene mit nur geringen oder gar keinen Erhöhungen auf die Palme bringen. Außerdem sind die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen ganz unterschiedlich - je nachdem, in welchen Städten besonders viele Vertreter der einzelnen Berufsgruppen arbeiten.

Andererseits geht es ums Grundsätzliche. Die Interessensgegensätze seien einfach zu groß gewesen, heißt es hinterher von einem Verhandler. Aber, wie es von anderer Seite heißt: „Ein Streik hätte nicht mehr gelohnt.“ Mehr hätten die Gewerkschaften dadurch wohl nicht herausholen können. Es prallen unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Beispiel: Eine Erzieherin mit schwierigen Aufgaben verdient nach 16 Jahren 3732 Euro im Monat. Bei einem Arbeitgeberwechsel rutscht sie aber auf das Anfangsgehalt von 2657 Euro brutto zurück, außer der Arbeitgeber zahlt freiwillig mehr - für die Gewerkschaften ein Unding. Die Arbeitgeber hingegen argumentieren: Viele vor allem Ältere bekämen den Job sonst gar nicht.

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Vor allem aber sehen Bsirske und Co. die öffentliche Meinung auf ihrer Seite mit der Forderung nach einer „nachvollziehbaren Aufwertung des gesamten Berufsfeldes“, also bei allen 240 000 kommunalen Erziehern, Sozialarbeitern und anderen. Dass kleine Kinder in der Kita nicht nur betreut werden, sondern ihnen auch viel beigebracht wird, ist eine heute weit verbreitete Erkenntnis. Und dass die Mitarbeiter von Jugendämtern etwa bei Verdacht auf Vernachlässigung eines Kindes mehr Zeit und eventuell auch manchmal mehr Motivation brauchen, dürfte ebenfalls eine verbreitete Ansicht sein.

Dennoch: Die VKA sieht die Betroffenen gar nicht schlecht bewertet, auch im Verhältnis etwa zu Feuerwehrmännern und anderen Beschäftigten der Kommunen. Deswegen kommt man an diesem Kernpunkt auch nicht weiter, als über Berlin schon wieder die Sonne aufgeht und die Abfahrt von Bsirskes Zug naht. Die Lokführer streiken nämlich derzeit nicht.

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