Kita-Tarifstreit Arbeitgeber im Kita-Tarifstreit wollen nichts drauflegen

Die Gewerkschaftsbasis ist gegen den Schlichterspruch im Kita-Tarifkonflikt. Doch die Arbeitgeber wollen nichts drauflegen. Ist ein erneuter Streik überhaupt noch abzuwenden?

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätten und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt. Quelle: dpa
Betroffen sind allein kommunale Einrichtungen, nicht aber Kitas von kirchlichen oder anderen freien Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz oder private Eigner. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland knapp 17.700 Kindertagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft, in denen knapp 1,2 Millionen Kinder betreut werden. In den meisten Bundesländern beginnen die Streiks bereits an diesem Freitag, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern erst am Montag. Allein in Nordrhein-Westfalen will Verdi 10.000 Beschäftigte in rund 1000 kommunalen Kitas mobilisieren. Quelle: dpa
Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt. Quelle: dpa
Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche Endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen. Quelle: imago
In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen. Quelle: imago
Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen. Quelle: dpa
„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“ Quelle: imago

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Tarifstreit durch die Gewerkschaften drohen erneut Streiks. Die Arbeitgeber geben sich hart und wollen keine weiteren Zugeständnisse machen. „Ich sehe keine Luft nach oben“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Es war auch für die Arbeitgeber nicht leicht, Akzeptanz für den Schlichterspruch zu finden. Das Ergebnis war nicht einstimmig“, erläuterte er. Der Verband habe auch Austritte von Gemeinden zu verzeichnen gehabt, denen der Schlichterspruch bereits zu teuer war.

Bei einer Abstimmung der beteiligten Gewerkschaften hatten sich deren Mitglieder aus dem Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes mit deutlicher Mehrheit gegen den Schlichterspruch von Ende Juni ausgesprochen. Dieser sieht Gehaltserhöhungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vor. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte daraufhin am Samstag die Schlichtung für die insgesamt rund 240 000 Erzieher und Sozialarbeiter für gescheitert. Er fügte hinzu: „Der Streik wird fortgesetzt“ - falls die Arbeitgeber nicht kräftig nachlegen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte dagegen in der „Rheinischen Post“ (Montag), mehr als durchschnittlich plus drei Prozent Gehalt könnten sich die Kommunen nicht leisten. „Noch mehr Geld würde auch das Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst der Kommunen sprengen.“ Dann wollten etwa auch die Feuerwehrleute mehr Geld. „Ich befürchte, dass es wieder zu Streiks in vielen Kitas kommt“, sagte Landsberg.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Montag) will Verdi neue Kita-Streiks vor dem Ende der Schulferien in Baden-Württemberg und Bayern Mitte September vermeiden. Es gehe darum, mögliche Streiks bundesweit zeitlich einheitlich zu organisieren, heiße es in Gewerkschaftskreisen. Die Gewerkschaft will an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden. Am Donnerstag wollen sich dann Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder zu Tarifverhandlungen zusammensetzen.

In Arbeit
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Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt rief beide Seiten zur Vernunft auf. „Ich appelliere an alle Beteiligten, die aktuelle Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Eltern auszutragen und Streiks möglichst zu vermeiden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Paul Lehrieder (CSU), zeigte Verständnis für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder. „Nach meiner Auffassung ist die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher mehr wert, als der Schlichterspruch vorsieht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Die Eltern wären bestimmt auch bereit, für gute Betreuung etwas mehr zu bezahlen als bisher. Ich denke, da sollte ein Kompromiss möglich sein, der signifikant über dem bisherigen liegt.“

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