Kita-Tarifstreit Streiks drohen ab Mitte Oktober

Nicht sofort, aber Mitte Oktober: Neue Streiks in den Kitas erscheinen unausweichlich. Die Gewerkschaft Verdi will die Friedenspflicht beenden, die Arbeitgeber sind zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit.

Eltern demonstrieren gegen den Kita-Streik. Quelle: dpa

Neue Streiks in den Kindertagesstätten rücken immer näher. Im Konflikt um die Gehälter der 240 000 Erzieher will die Gewerkschaft Verdi die Schlichtung für gescheitert erklären und die Friedenspflicht beenden. Das kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske am Montag an. Einen entsprechenden Beschluss soll die Bundestarifkommission an diesem Dienstag treffen. Damit werden die Weichen für neue Kita-Streiks gestellt.

Dabei setzt Bsirske auf unberechenbarere und noch „spürbar einschneidendere Streikformen“. Das kündigte der Gewerkschaftschef am Montag in Düsseldorf an. Falls es dazu komme, würden die Streiks voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte fortgesetzt, sagte Bsirske. „Aber nicht einfach mit Dauerstreiks.“ Wenn die Arbeitgeber nicht einlenkten, müsse es „mehr Stress“ geben.

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätten und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt. Quelle: dpa
Betroffen sind allein kommunale Einrichtungen, nicht aber Kitas von kirchlichen oder anderen freien Trägern wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz oder private Eigner. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland knapp 17.700 Kindertagespflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft, in denen knapp 1,2 Millionen Kinder betreut werden. In den meisten Bundesländern beginnen die Streiks bereits an diesem Freitag, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern erst am Montag. Allein in Nordrhein-Westfalen will Verdi 10.000 Beschäftigte in rund 1000 kommunalen Kitas mobilisieren. Quelle: dpa
Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt. Quelle: dpa
Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche Endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen. Quelle: imago
In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen. Quelle: imago
Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen. Quelle: dpa
„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“ Quelle: imago

Nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses durch rund 70 Prozent der betroffenen Verdi-Mitglieder sagte Bsirske, der Schlichterspruch von Ende Juni reiche für die überfällige Aufwertung der Arbeit von Erziehern und Sozialarbeitern nicht aus. Die Schlichter hatten zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld vorgeschlagen; die Gewerkschaften hatten etwa 10 Prozent gefordert.

Der Verdi-Chef räumte ein, dass die Gewerkschaftsvertreter bei den Schlichtungsgesprächen der Empfehlung zunächst mit großer Mehrheit zugestimmt hatten. „Wir haben das Ergebnis für abschlussfähiger gehalten, als es das dann tatsächlich war“, sagte er. Für die nächsten Verhandlungen an diesem Donnerstag in Offenbach hatte Bsirske ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber gefordert. Das lehnten die Arbeitgeber ab.

Fragen und Antworten zum Kita-Streik

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, nannte weitere Streiks „nicht akzeptabel“. Die Gewerkschaften hätten den Schlichterspruch akzeptiert. „Nun wollen die Gewerkschaften diesen Schlichterspruch, dem sie selbst zugestimmt haben, als Anlass für neue Streiks neben. Das ist absurd.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag), mehr als durchschnittlich plus drei Prozent Gehalt könnten sich die Kommunen nicht leisten. „Noch mehr Geld würde auch das Gehaltsgefüge im öffentlichen Dienst der Kommunen sprengen.“ Dann wollten etwa auch die Feuerwehrleute mehr Geld.

Der Deutsche Städtetag appelliert an die Gewerkschaften, auf erneute Streiks in den Kitas zu verzichten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärte am Montag in Berlin, die Städte hätten kein Verständnis dafür, wenn es erneut zu Streiks kommen sollte. Eltern und Kinder seien die Leidtragenden.

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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte, Verdi sei nun keinesfalls gezwungen, den Arbeitskampf wieder aufzunehmen. Zwingend sei ein Streik nur, wenn sich mehr als 75 Prozent gegen ein Verhandlungsergebnis aussprächen. Es ist nun die Aufgabe der Gewerkschaftsführung, das Ergebnis der Schlichtung „den Mitgliedern angemessen zu vermitteln“.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Arbeitgeber zu einem „vernünftigen Angebot“ auf. Er sagte am Montag in Berlin: „Natürlich wissen wir auch, dass viele Kommunen überfordert sind.“ Deshalb müsse sich der Bund an der Finanzierung beteiligen, etwa mit den Mitteln, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden.

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